Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 2

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher … · Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine … · Aufklärungspflichtverletzung wegen eines schwerwiegenden … · Zurechnung des Wissens des vom Erwerber mandatierten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.12.2013 LS

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 19.12.2013 LS

Anspruch des Vermieters von Wohnraum auf Zahlung der Mietkaution

Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2013

Die Kläger machen gegen die Beklagten Ansprüche auf Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Velbert Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.12.2013 zitiert von 3

Die Beklagte war bis zum 30.09.2011 bei der Klägerin gegen Krankheitskosten versichert

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit einer an idiopathischer Epilepsie erkrankten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Vergütungsanspruch des Architekten

Spielraum des Architekten bei der Überschreitung des … · Minderung der Vergütung wegen Nichterbringung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 19.12.2013 zitiert von 3

Abrechnungsfähigkeit einer kieferorthopädischen Leistung für den minderjährigen Sohn des Beklagten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 23. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines Güterrechtsverfahrens um sechs Jahre …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX(Anlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 19.12.2013 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Landpachtvertrag

Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.12.2013 LS

Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Werbeslogan "Wir …

Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers · herabsetzende Äußerung über einen Konkurrenten durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Befall des erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen als Sachmangel

Nachweis der Kenntnis des Verkäufers vom Vorliegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.12.2013

Einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004 (nachfolgend: FluggastVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2013

Die Klägerin macht als Transportversicherer der A... R... AG aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 18.12.2013 LS

kein Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung, wenn Passagier nicht mitfliegt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013

Zu Recht hat das Landgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil seine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 18.12.2013 LS

Maßgebend für eine Streichung von der Schöffenliste gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist im Falle des § 31 S. 2 GVG …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 18.12.2013 LS

Insolvenzverfahrenseröffnung: Voraussetzungen für die Anordnung des Eigenverwaltungsverfahrens

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2013

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Wohnungserwerb

Schadensersatz · arglistige Täuschung · Beratungsvertrag · § 280 BGB · § 311 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013

Die Antragsgegnerin, eine im Land Baden-Württemberg ansässige Allgemeine Ortskrankenkasse, schloss für ihren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 18.12.2013

Der Kläger begehrt die Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 18.12.2013

Gemäß § 127 Abs. 2 S. 2, 2. HS ZPO kann die Versagung von Prozesskostenhilfe nur dann mit der sofortigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 18.12.2013

Die Klägerin ist die Fahrzeugversicherung des Beklagten hinsichtlich dessen Wohnmobil mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2013

Eine Berichtigung nach § 319 ZPO scheidet aus, weil die von den Antragsgegnern beanstandeten Passagen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller hat gemäß § 1064 Abs. 1 ZPO das Original des Schiedsspruchs vorgelegt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2013

Die Antragsgegnerin, eine im Land Baden-Württemberg ansässige Allgemeine Ortskrankenkasse, schloss für ihren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 18.12.2013

Die Schöffin ist am 11.10.2013 von dem Schöffenwahlausschuss bei dem Amtsgericht ----- für die Strafkammern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. B. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 18.12.2013 LS

Nichtanwendung der EG-VO wegen Buchung zu reduziertem Tarif nur bei Direktbuchung oder bei Vergünstigung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2013

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma Y… GmbH in O… aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz für einen streitigen Transportverlust

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 17.12.2013

Die Gläubiger haben einen Anspruch auf Zahlung und den Obergerichtsvollzieher

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 17.12.2013 LS

Antrag auf Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.12.2013

Die Klägerin, ein in M ansässiges Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten restliche Zahlung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 17.12.2013

Der Kläger buchte über den Reiseveranstalter A GmbH für sich und seine Ehefrau eine Reise

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 9

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.12.2013

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der W Industrietechnik GmbH, Duisburg, aus deren - nach …

Zivilrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für stationäre Behandlungskosten einer neuartigen …

Gesetzwidrigkeit einer abweichenden privatrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 5

Erledigt sich das gerichtliche Strafverfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der ersten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 17.12.2013 LS

Wird ein Mehrfamilienhaus (Plattenbau) im Hinblick auf den beabsichtigten Gebäudeabriss vom Vermieter …

Zivilrecht Abgeändert