Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 3

Wirksamkeit einer eingetragenen Unterteilung von … · Einbeziehung früheren Gemeinschaftseigentums ohne … · vorherige Abhilfe durch das Grundbuchamt nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 16.12.2013

Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung

Trennung von Abschiebungshäftlingen und Untersuchungs- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen von Vertragswerkstätten …

Zivilrecht

AG Paderborn Beschluss 16.12.2013

Mit Schreiben vom 06.12.2013 beantragt der Beteiligte zu 2. die Anordnung von Sicherungshaft bis zum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2013

Anspruch auf Beratungshonorar gegenüber Betriebsräten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von rechtswidriger Schmähkritik

Behauptung der Abgabe einer falschen eidesstattlichen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 16.12.2013 LS

Nachbarrechtsklage im Saarland

Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2013

Der Verfügungskläger macht gegen die Verfügungsbeklagte Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2013 LS

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.12.2013

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen aus …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 7

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Hinweis des Richters auf eine privat ermittelte Tatsache

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 13.12.2013

Soweit der Beklagte sich mit seinem Schreiben vom 02.12.2013 gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.12.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden und dann ausscherenden Pkw …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Lieferungen in Höhe von 35.250,23 € nebst Zinsen und …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 13.12.2013 LS

Grundbuchverfahren: Vollzug einer notariell beurkundeten Übertragung hälftigen Wohnungseigentums unter …

Zwischenverfügung als Rechtsschutzziel bei einer Beschwerde … · Verfügungserlass bei unmöglicher rückwirkender Heilung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Unlautere Werbung: Werbung für Gleitsichtbrillen in Optiker Qualität im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 13.12.2013 LS

Zum Begriff der ungesunden Verteilung im Sinne von § 9 Abs.1 Nr.1 GrdsVG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 13.12.2013 LS

Haftpflichtversicherung: Vorsatz eines 12-jährigen Kindes beim Abbrennen einer Gartenhütte

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2013

Die Klägerin, über deren Vermögen in A das Konkursverfahren eröffnet ist, hat von der Beklagten Bezahlung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 13.12.2013

Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.12.2013

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 13.12.2013

Gaslieferungsvertrag: Verjährung und Verwirkung der Entgeltforderung bei unterbliebener Rechnungsstellung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.12.2013

Soweit die Kläger die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 – 51 C #####/#### …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver Klagehäufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe von Tonbändern in Anspruch, die von dem Kläger in den Jahren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A (nachfolgend: A), über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.04.2009 …

Zivilrecht

AG Salzwedel Urteil 12.12.2013

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von eigenen Gutachterkosten bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Informationserzwingungsverfahren gegen eine GmbH

Berufungsbeschwer · Einsichtnahmerecht eines zwischenzeitlich einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars … in W… (Teilflächenkaufvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Eigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf

Fehlender gutgläubiger Erwerb von Fahrzeugen ohne vorherige … · Rücktritt vom Vertrag nach Erwirkung eines rechtskräftigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

GmbH: Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen GmbH auf Zahlung einer Stammeinlage bei nicht wirksamem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.12.2013

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer GAP-Versicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz 6. Zivilkammer Urteil 12.12.2013 LS

AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages

Wirksamkeit einer in der Studienordnung enthaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 12.12.2013

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags

unternehmensbezogene Informationspflichten in der …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.12.2013

Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot

Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg

Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifacher …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligte zu 1. ist deutsche Staatsangehörige und meldete am 03.03.2009 im Standesamt ... ……… die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen