Zivilrecht – Entscheidungen 2012

LG Köln 11. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2012

Die Kläger – nach Abschluss eines Teilvergleichs durch die Kläger zu 1), 3), 4), 5), 6) und 8) lediglich noch …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1.) wegen Verzögerungen bei der Bescheidung von ihm beantragter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der ausweislich seiner Satzung (Anlage K 1) zum Zweck der Vertretung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 28.12.2012

Die Kammer hat durch Beschluss vom 26.11.2012 – 11 T 90/12 – die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.12.2012

Mobilfunkvertrag: Anspruch auf Zahlung der Grundgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.12.2012

GmbH: Regelung der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.12.2012

Lagergeschäft: Schadenersatzanspruch des Einlagerers wegen Verlustes des Lagerguts durch einen Brand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 28.12.2012

Reisevertrag: Reisemangel und erhebliche Beeinträchtigung wegen Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2012

Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung

Anforderungen an den Nachweis des äußeres Bildes eines … · Indizien für eine Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Montabaur Beschluss 27.12.2012

Insolvenzverfahren: Gerichtliche Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 27.12.2012 zitiert von 7

(Von der vollständigen Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 LS zitiert von 1

Berufungsentscheidung: Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit eines Teilurteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Die Beteiligten zu 1. stammen ihrer Erklärung nach aus dem Libanon

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin ist ein im Jahr 1963 gegründetes italienisches Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.12.2012

Der vormals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger begehrt mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS

Zum Gang des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § 14 KostO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Schmerzensgeld für schwere Diagnose- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar wegen Leistungen bezüglich dreier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Beschluss 21.12.2012 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts

Sonstige Familiensache bei einer Darlehensrückforderung

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 17

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Kapitalanlage: Schlüssigkeit einer Schadenersatzklage bei nicht dargelegter Höhe von Steuervorteilen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 27. Zivilabteilung Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße ## in #### C. Am 25.04.2006 wurde …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks I in S. Der Beklagte ist Eigentümer eines darüber liegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS

Zulässigkeit eines Antrag des Berufungsklägers auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Versäumung eines …

vorläufige Vollstreckbarkeit von Auskunftsansprüchen

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt dazu, dass der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von Interviewfragen ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 1

Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkamme Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Hinsichtlich des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 3, 313 a ZPO auf das amtsgerichtliche Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten der 130 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 27. Zivilabteilung Beschluss 21.12.2012

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 2

Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzinteresse des Titelschuldners bei Einigkeit mit dem Gläubiger über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 21.12.2012

Der Kläger wurde nach dem Eigenantrag der Insolvenzschuldnerin vom 11.06.2008, eingereicht über die xxxx & …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Schadensersatz des durch Verkehrsunfall geschädigten Taxiunternehmers

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung nach Kündigung des Hauptvertrages

Prinzip der Trennung von Schiedsvereinbarung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Stadtlohn geschäftsansässigen D GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist der Ehemann und Rechtsnachfolger (Erbschein, 42 GA) der am 29.5.1970 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben T 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der H Verkaufs- u. Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Abtretung der …

Beweislast für die Kausalität zwischen rechtswidrigem … · Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Setzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen