Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 2

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der am 6.3.1954 geborene Kläger litt seit dem Jahre 1995 im Bereich beider Kniegelenke unter einer medialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 20.12.2012 zitiert von 3

Gegen die Entscheidungen des Landgerichts in Verfahren nach § 335 HGB, die nach der gesetzlichen Regelung …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.02.2012 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a O Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Patent XXX (im Folgenden: Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger erwarb gemäß notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2002 von den Eheleuten J das Hausgrundstück C 23 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft und Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Verantwortlichkeit für Altlasten

Haftung des Grundstückserwerbers für die Beseitigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS

Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der M. Die Direktorin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2012

Der Kläger macht einen Anspruch auf Versicherungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Erstgericht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem durch Urteil der Kammer vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 24.2.1950 geborene Klägerin litt im Januar 2007 unter retrosternalen Beschwerden; ihr Hausarzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 20.12.2012

Insolvenzverfahren: Aufhebung der Kostenstundung wegen verspäteter Auskunft über Bewerbungsbemühungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Bei der am 2.11.1954 geborenen Klägerin, die übergewichtig ist und unter einem insulinpflichtigen Diabetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger trat am 1. April 1964 in das Unternehmen der B (später: C Aktiengesellschaft) ein, deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein seit 1998 auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt bundesweit tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 8.10.1967 geborene Klägerin wurde im April 2005 von ihrem Frauenarzt Dr. St… wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teil-Verzichts- und Schlussurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

AG Bonn 108. Zivilabteilung Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.04.2012 in X. Der Kläger ist …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller unterhalten bei der Antragsgegnerin eine Gebäudeversicherung für das Objekt Reiterhof mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Essen Urteil 20.12.2012

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsosten in Höhe von 45,-- € …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 26.4.1965 geborene Klägerin begab sich wegen einer Hautveränderung mit Juckreiz im Gesicht am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 20.12.2012

Die Klägerin betreibt ein Autohaus in Dormagen, in welchem der Verkauf von Fahrzeugen, deren Reparatur und …

Zivilrecht

AG Ratzeburg Urteil 20.12.2012 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Richterliche Schätzung der erforderlichen Mietkosten bei … · Schaden durch Nichtbenutzbarkeit des Fahrzeugs während der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem inzwischen abgelaufenen und auch mit Wirkung für das Gebiet der …

Zivilrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.12.2012 LS

Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss

Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei … · Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller begehrt die Eintragung seines Ausscheidens aus dem Amt des Geschäftsführers mit Wirkung zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 201222. Zivilkammer Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach von H Blatt 1497 wird hinsichtlich der Grundstücke der G1 der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die am 25.12.1984 geborene Klägerin ist mit einem Cousin ersten Grades verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2012

Der Ehemann der Beklagten (nachfolgend auch Vollstreckungsschuldner) wurde am 26.09.2003 rechtskräftig zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Markenschutz: Zulässigkeit der Werbung mit der Marke "STUBBI"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

OLG Düsseldorf – 2 U 79/12

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Schiedsvereinbarung beim internationalen Warenkauf

Zuständigkeitsvereinbarung des Waren-Vereins der Hamburger … · Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · anwendbares Recht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen