Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 67

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2012

Die Klägerin ist eine privatärztliche Abrechnungsstelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.01.2012

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei unterlassener Entscheidung über einen Entbindungsantrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 05.01.2012 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts

Erfordernis der zeitlichen Verbindung eines Anspruchs mit … · Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der Nutzung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 5

Genehmigung eines Vertrages bei Auftreten desselben Vertreters auf beiden Seiten

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 05.01.2012 LS

Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 05.01.2012 LS

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Formbedürftigkeit einer Beschwerde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 05.01.2012 LS

Die Schenkung seitens eines Heimbewohners umgeht das Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG, wenn dem Beschenkten zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.01.2012

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung

telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen

Zivilrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 05.01.2012 LS

Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands im Strafverfahren

Gebühr bei einer Zeugenvernehmung über mehrere Tage

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.01.2012

Die Parteien stehen bei der Vermittlung von Reisen und Hotelaufenthalten miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 05.01.2012

Die angekündigte Klage wäre ebenso unzulässig, wie der vorliegende Antrag gemäß § 769 ZPO, weil die Klägerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 05.01.2012

Die Parteien streiten um die Herausgabe von vom Verfügungskläger geschaffenen Bildern und Drucken

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 05.01.2012

Auch wenn sie damals noch keine konkreten Heiratspläne hatten, suchten die Beteiligen zu 1) am 12.01.2011 die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.01.2012

Die Antragstellerin vertreibt auf der Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen „Y“ als gewerbliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 05.01.2012

OLG Hamm – III-5 RVGs 81/11

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.01.2012

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers

Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.01.2012

Anspruch des Klägers auf Erstattung von restlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.01.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.01.2012 LS

Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2012

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.01.2012

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 03.01.2012

Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von Mietmängeln

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Ehefähigkeitszeugnis: Registrierte Partnerschaft als Ehehindernis nach niederländischem Recht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 03.01.2012

OLG Hamm – 15 W 374/11

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 03.01.2012 LS

Die WEG kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss entscheiden, eine Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach Beendigung wegen Investitionen in ein im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat auf ihrer Internetseite „www.C.de“ am 06.03.2011 im Rahmen eines mit „[...]“ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS zitiert von 4

Pflicht eines Notars zum Hinweis auf die Möglichkeit einer kostenfreien Eigenerrichtung eines Testaments

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag ist ursprünglich zurückgewiesen worden, weil angeforderte Belege nicht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2012 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen für Verhängung von Ordnungsmittel

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Unterschlagung sicherungsübereigneter Waren und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.01.2012 LS

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 02.01.2012 LS

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen