Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 7

anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde · Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer … · Höhe der Einigungsgebühr · Gegenstandswert bei Haftungsbeschränkung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 07.12.2012 zitiert von 1

Werkvertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach altem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 07.12.2012

Der Betroffene ist t. Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 07.12.2012

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines aus der Parkbucht ausparkenden Fahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart wird Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS

Gewährleistung nach Kauf eines mängelbehafteten Luxusfahrzeugs

Nutzungsausfallentschädigung während der Durchführung … · Kostenersatz für die Anmietung einer zusätzlichen Garage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 06.12.2012

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag die Übernahme restlicher Verfahrenskosten iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2012

Die Beteiligte zu 1) ist Richterin am Amtsgericht M. Mit ihrem Einverständnis verlängerte der Präsident des …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der G Logistics AG, deren …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese für zwei Darlehen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Teilurteil 06.12.2012 zitiert von 1

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren

Darlegungslast des Klägers

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 06.12.2012

Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung für offene Zusatzvergütungen nach Kündigung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS

Binnenschifffahrt: Umfang der Schiffsgläubigerrechte

Übergang von Schiffsgläubigerpfandrechten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nordenham Urteil 06.12.2012 LS

Der Versicherungsvertrag kommt auch dann mit der Person zustande, die in der elektronischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten gestützt auf eine Vereinbarung vom 01.08.2006 auf Zahlung eines Teilbetrages …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.12.2012 LS

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fürstenwalde Beschluss 05.12.2012

Der Schuldner ist zur Nachbesserung seines Vermögensverzeichnisses gemäß § 807 Abs. 1 ZPO verpflichtet, da …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 3

Auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen Bereich, welche keine Tiefbauarbeiten darstellen, besteht eine …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 05.12.2012 LS

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Vorlage der schriftlichen Einwilligungserklärung des Mandanten im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.12.2012

Die Feststellungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012

Wiedereinsetzung: Glaubhaftmachung der Antragstellung innerhalb der Frist des § 234 I 1 ZPO

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Mit Bekanntmachung vom 15. September 2011 schrieb die Antragsgegnerin Dienstleistungen der „Unterhalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012 LS

Sachliche Zuständigkeit in selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.12.2012

Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung

Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 € aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.12.2012

Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei der Stromnetznutzung

Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit eines regulierten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 4

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O-Versicherung)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigsburg Beschluss 05.12.2012

Die Leistungen des medizinischen Sachverständigen zur Erstellung des Gutachtens bezüglich der Anordnung eines …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Der Fernabsatzvertrag über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume betrifft nicht die Versendung schnell …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Zur näheren Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihren …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen