Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 20

2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.936 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2013

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Anlagen FBD 4, 4a und FBD 20 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013

Haftung des Generalplaners für Mängel an der Lüftungsanlage und den Müllabwurfschächten in einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.09.2013 LS

Anspruch von Eltern gegen einen Arzt auf Ausgleich immaterieller Nachteile wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Prozesses bei Hilfsaufrechnung der verurteilten Beklagten im Nachverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Bereich der Telefonie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 11.09.2013 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die angefochtene Entscheidung und den Inhalt der Beschwerdeschrift …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2013

Die Betroffene ist Übertragungsnetzbetreiberin im Sinne von § 3 Nr. 10 EnWG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Wiedereinsetzung: Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Anwalt

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach Rücknahme des Antrags bei Fehlen von Hauptsacheverfahren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.09.2013

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht der Zeugin A… H…, der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013

Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 11.09.2013 LS zitiert von 2

Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und Erlebnisbades

Unfall eines Schwimmhilfen benutzenden Badegastes bei …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 11.09.2013

Die Schuldnerin hat am 18. März 2011 vor der weiteren Beteiligten die eidesstattliche Versicherung abgegeben …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 10.09.2013

Bauvertrag: Auslegung eines Pauschalpreisangebots hinsichtlich der Vergütung der Stahlmenge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Plettenberg hat den Angeklagten, den das Amtsgericht Plettenberg mit Urteil vom 23. Oktober …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013

Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder Detektiv

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2013 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer und Gläubiger begehrt die Abnahme der Vermögensauskunft gegen den Schuldner, der zuletzt …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Salzgitter Urteil 10.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Online-Zahlungssystem unter der Internetadresse www.moneybookers.com

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2013 LS

Pflichtteilsanspruch: Erfüllung eines Auskunftsverlangens des Pflichtteilsberechtigten als Anerkenntnis des …

rechtliches Interesse an Auskunftserteilung trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.09.2013 zitiert von 3

Beide Parteien betreiben Online-Druckereien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein in Peru tätiger peruanischer Anwalt, macht gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Klagend und widerklagend haben Klägerin und Beklagte jeweils Zahlung in Höhe von 18.445 € von der anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 09.09.2013 zitiert von 2

Haftung des Halters eines Räumfahrzeuges, wenn dieses auf einer Autobahn Schnee- und Eisbrocken auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 09.09.2013

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013

Gesetzliche Prozessstandschaft der Länder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 01.11.2002 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013

Prozesskostenhilfeantrag bei Streitwert über 600 Euro

Prozesskostenhilfe · ZPO § 127 · Beschwerde · Einzelrichter · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung

Übermäßige Beanspruchung einer Mietsache durch Haltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft vom 14. Oktober 2010 auf Zahlung von 45.000 EUR in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Hinweis des originären Einzelrichters auf die einheitliche Linie der Kammer in anhängigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 09.09.2013 LS

Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes

Begriff des "Schadensereignisses" bei Einbau einer …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS

Verjährung eines Anspruchs auf Beseitigung eines Garagenüberbaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 2

Berufungsschrift für Oberlandesgericht an Fax-Nr. ausschließlich des Landgerichts

Änderung der Fax-Nummern der Gemeinsamen Poststelle der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 06.09.2013

Berücksichtigung der Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Teilurteil 06.09.2013

Architektenrecht: Pflichten des Architekten gegenüber dem Bauherrn

Umfang der Herausgabepflicht in Bezug auf Planungsunterlagen · Haftung wegen Pflichtverletzung · Erstattungsfähigkeit eines über die gesetzliche Gebühr …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 06.09.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Mehrvertretungszuschlag bei Klage der Gesellschafter anstelle der GbR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2013

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 06.09.2013

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Entstellende Nutzung eines bekannten Musiksongs als Titelmelodie …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 06.09.2013 LS

Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger für das Fahrbahnbankett

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.09.2013 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2013

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten Patents EP …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines Arzneimittelherstellers im Fall …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 05.09.2013 LS

Zivilprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 05.09.2013 LS

Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen

Stundensatz für Sachverständige mit dem Bestellungsgebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.09.2013

Haftpflichtversicherung: Definition einer "dienstlichen Betätigung" eines Feuerwehrmannes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen