Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 33

2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.936 Entscheidungen

AG Bad Segeberg Urteil 27.06.2013 LS

Verwahr- und Schutzpflichten des Inhabers einer Ballettschule im Hinblick auf von Schülern mitgebrachte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von den Beklagten die Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Bevollmächtigung des Verwalters zur Führung eines Aktivprozesses im Verwaltervertrag

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS

Amtshaftung: Kraftfahrzeugschaden durch einen auf die Fahrbahn stürzenden Baum

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzhinweise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 27.06.2013

Der 12jährige Kläger ist Mitglied bei dem beklagten Schwimmverein und nahm bisher an Schwimmwettkämpfen teil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 26.06.2013 LS

Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse an Festlegung des Abstands zwischen Baukörper und Grundstücksgrenze …

Rückbauanspruch hinsichtlich eines teilweise auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2013

Der Kläger, die A, nimmt den Beklagten auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

AG Zweibrücken Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 2

Beendigung des Wohnraummietvertrages

Vorzeitige Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis … · Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen angeblicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.06.2013

Der Kläger ist vorbestraft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 1

Vereinsregister: Auflage der Wiederholung einer Vereinsvorstandswahl als Zwischenverfügung des …

Ungültigkeit einer Blockwahl des Vereinsvorstands

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Beschluss 26.06.2013

Die Gläubigerin richtet sich mit der Erinnerung gegen die durch den Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter „A“ bei dem B. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Komödiant

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2013

Die Klägerin und die Beklagte sind Telekommunikationsunternehmen, die im Zusammenhang mit einer für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2013

Mit Bekanntmachung vom 20.01.2012 schrieb der Antragsgegner das Straßenbauvorhaben „L 150, 4–spuriger Ausbau …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Anspruch eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen

Voraussetzungen der leichtfertigen Herbeiführung eines … · Verjährung eines Anspruchs auf Abtretung von Ansprüchen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung durch eine angebliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 25.06.2013

Die zulässige Berufung der Klägerin unterliegt der Zurückweisung durch Beschluss, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 25.06.2013 LS

Sehen die Versicherungsbedingungen im Fall der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls das …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 25.06.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Sperrfrist bei nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 25.06.2013 LS

vTrauerfeierlichkeiten sind grundsätzlich als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 25.06.2013

Schadenersatzanspruch: Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Instandsetzungskosten gegen einen Mieter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 LS

Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess wegen geschäftlicher Nähe zu einer der Parteien

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin schloss bei der S Versicherung AG eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit Wirkung ab …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG bei Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin schloss bei der S Versicherung AG eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit Wirkung ab …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 25.06.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 25.06.2013 LS

Betreuungsverfahren: Bestellung zum generellen Beteiligten im Rahmen einer langjährigen Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013

Der im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Potsdam wohnhafte Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 24.06.2013

Darlehen oder Mithaftung

Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überlastung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.06.2013 LS

Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken

Grundstücksveräußerung an einen Haupterwerbslandwirt bei … · Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage an die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 24.06.2013

Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk in X-heim

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 24.06.2013

Wohnungseigentum: Zurückweisung einer durch den Versammlungsleiter für den Mehrheitseigentümer erfolgten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 24.06.2013 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen auswärtigen …

Vorlagepflicht an die Siedlungsbehörde bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 24.06.2013 LS

Personenstandssache: Neubestimmung eines durch Einbenennung erworbenen Namen des Kindes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 24.06.2013 LS

Ist die Werklohnforderung in einem vorausgegangenen Rechtsstreit mangels Prüffähigkeit der Rechnung bzw. …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.06.2013 LS

Kaufvertrag über Eigentumswohnung

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem englischen Unternehmen, welches unter anderem unter der Marke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.06.2013 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 21.06.2013 LS

Wohnungseigentum: Frage der Nichtigkeit eines einen abgelaufenen Wirtschaftsplan betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.06.2013 zitiert von 3

Anwendung von § 93 ZPO im Schiedsverfahren

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.06.2013

Privatversicherungsrecht: Rentenversicherungsverträge eines Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rückkaufswerte der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Klägerin steht ein Ausgleichszahlungsanspruch gemäß Artikel 7 Abs. 1 der VO EG Nr. 261/2004 gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2013 LS zitiert von 1

Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer verstorbenen US-Bürgerin bei …

Vermutung der Echtheit eines Fließtextes auf der Vor- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2013 LS

Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei

Abwesenheitsentscheidung im ausländischen … · inhaltliche Anforderungen an das Auslieferungsersuchen · Auslieferungshindernis bei behaupteter Freundschaft mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.06.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 10.9.2002 in Gummersbach verstorbenen Wirtschaftsprüfers …

Zivilrecht

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 21.06.2013 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Voraussetzungen einer Veräußerungsauflage

ungesunde Bodenverteilung bei Grundstücksveräußerung an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 21.06.2013

Ansprüche der Miterbin auf Herausgabe von Wertgegenständen und Zahlung von Geldern an die Erbengemeinschaft

Zivilrecht