Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 35

AG Landau (Pfalz) Urteil 14.06.2013 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Eignung des Fraunhofer Marktpreisspiegels als …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.06.2013 LS

Ein Vergleich, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2013

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen über die Reinigungswirkung von sog. aktiviertem Wasser

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 14.06.2013

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückzahlung einer von ihr vorgenommenen Schadensregulierung.Zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von rückständigem Mietzins und Nebenkosten, auf Feststellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013 zitiert von 5

Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren nach § 1059 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 13.06.2013

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagten bezifferte und unbezifferte Ansprüche in Höhe von insgesamt 80.000,00 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig über das Internet, und zwar u.a. über F Fahrzeugzubehör, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 13.06.2013

Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen einer erst nachträglich …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines Fußballbundesligavereins

Überraschende Klauseln · unangemessene Benachteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung in Verbindung mit einem Gewinnspiel in einem kostenlos verteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.06.2013

Der Kläger hat mit Wirkung ab 01.01.2011 bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung abgeschlossen

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.06.2013

Zulässigkeit und Begründetheit des der Abmahnung zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 13.06.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Privatrechtssubjekts für eine juristische Person des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.06.2013 LS

Ein Vermieter stört den Besitz des Mieters (§§ 858, 862 BGB), wenn er wider den Willen des Mieters an der …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 13.06.2013

Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 21.05.2010 in den Verfahren 7 T 586/09 sowie 7 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.06.2013

Gesetzliche Prozessstandschaft der Länder

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2013 zitiert von 1

Die Entscheidung zum Kostengrund beruht auf § 269 Abs. 3 ZPO analog

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.06.2013

Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.06.2013 LS

Sachverständigenablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Gutachtentätigkeit für eine andere Konzerngesellschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 12.06.2013

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2013

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss, durch den sie verpflichtet wird, die Installation …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.06.2013

Ansprüche eines Handelsvertreters bei Kündigung durch Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 12.06.2013

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von Prospektfehlern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2013

Die Antragsgegnerin, eine Kleinstadt am Niederrhein, plant den schlüsselfertigen Neubau eines Stadtbads nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.2013

Abgeltung der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers mit der pauschalen Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2013

Der Kläger beteiligte sich am Vielflieger- und Prämienprogramm N der beklagten Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Die Beklagte stellt Holzlacke her, die sie auch in Indonesien und auf den Philippinen vertreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger zu 1 buchte für sich sowie seine Ehefrau und deren Tochter, die Klägerin zu 2, über die V-GmbH …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag · Rückgriff eines medizinischen Sachverständigen auf eigene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 1

Baumängelhaftung: Verwendung von kammergetrocknetem Holz für einen Dachstuhl bei Vereinbarung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2013

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 103 f ZPO, 11 Abs. 2 RpflG statthaft und auch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 11.06.2013

Irreführende Werbung: Produktbezeichnung „Flat 3000“ für einen auf 3.000 SMS monatlich begrenzten Tarif

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Grund- und Teilurteil 11.06.2013 zitiert von 2

Ansprüche aus dem Verkauf einer Steuerberaterpraxis

Zivilrecht

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 11.06.2013 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine formularmäßige separate …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 4

Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.06.2013 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 08.04.2013 beantragte die Gläubigerin den Erlass einer Durchsuchungsermächtigung, welche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2013 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Einstweilige Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Zurückschiebung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 11.06.2013

Die Berufung des Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 11.06.2013 zitiert von 1

Auf den gemäß § 320 ZPO zulässigen Antrag der Kläger vom 30.04.2012 war der Tatbestandes des Urteils der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.06.2013

Verurteilung wegen Unterschlagung in zwei Fällen für

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 1

In Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung sind allein die Länder prozessführungsbefugt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 10.06.2013

Werklohnklage: Konkludente Verweigerung der Abnahme

Beweislast für die Abnahmereife

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 10.06.2013 LS

Prozessvergleich: Ordnungsmittelandrohung in einem Vergleich über eine Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.06.2013 LS

Zum Umfang der Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 10.06.2013 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen