Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 38

2.936 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.936 Entscheidungen

AG Hamburg-Altona Urteil 28.05.2013 LS

Haftungsverteilung bei Kfz- Unfall

Kollision eines LKW mit einem von der Einfädelungsspur …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.05.2013

Die Klage ist zulässig; insbesondere bestehen gegen die Klagebefugnis der Klägerin keine Bedenken

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2013 LS

Werkvertrag: Mit der Abwicklung der Geschäftsbeziehung betraute Mitarbeiter des Auftraggebers als …

Anerkenntnis der in den Rechnungen aufgeführten Positionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Strafvollstreckungskammer Beschluss 28.05.2013

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin im Rahmen einer Ausführung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 28.05.2013

Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung zur Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls kann mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 27.05.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für einen Aufwendungsersatz des Anwalts-Nachlasspflegers

rechtliche Schwierigkeit der Aufgabenwahrnehmung zur … · Insolvenzantrag in einem einfachen Fall

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 27.05.2013 LS

An die stillschweigende Übernahme einer Verpflichtung des Verkäufers eines regelbesteuerten Gebrauchtwagens …

Zivilrecht

LG Duisburg Grund- und Teilurteil 27.05.2013

Die zulässige Klage hat, nachdem die Klage im Einzelnen beziffert wurde teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger, ein Halbbruder des Beklagten, hat den Beklagten als Besitzer des Nachlasses des im Jahre 1986 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 27.05.2013

Die Klägerin hatte bei der Beklagten den Flug X00 000, Makedonia/Thessaloniki -Köln/Bonn - Köln …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.05.2013 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die einen Immobilienfonds finanzierende Bank

Anforderungen an die Kenntnis der Bank von einer geplanten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 27.05.2013 LS

Erneuerbare Energien: Monatliche Rechnungen eines Energie einspeisenden Unternehmens als Abschlagsrechnungen

Grundvergütungsanspruch eines Biogasanlagenbetreibers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 27.05.2013

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 3. März 2013 Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der er …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2013

Im November 2012 schrieb der Antragsgegner den Auftrag „Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, HMoP …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.05.2013

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 27.05.2013

Der Kläger, der nach seinem Vortrag in der deutschen Botschaft in Ghana tätig ist, erwarb vom Beklagten ein …

Zivilrecht

LG Heilbronn 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Kaufrecht: Nutzungsausfallentschädigung für ein mangelhaftes Rennrad

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Treugeberkommanditisten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Vandalismus an stark rostigem Fahrzeug

Schadensersatz · Vandalismus · Sachverständigengutachten · Wiederbeschaffungswert · Selbstbeteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2013

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Titels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 24.05.2013 zitiert von 1

Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher

Rechtsschutzbedürfnis bei der Möglichkeit der Umschreibung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents B B 1 (im …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage einer öffentlichen Körperschaft

Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Fehlen der erforderlichen Zulassungsverfügung der … · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Teilurteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag u.a. auf Zahlung von restlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 36

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Berechnung des Nutzungsersatzes bei einem „jungen“ … · Aufschlag der Mehrwertsteuer auf einen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.05.2013 LS

Vertrauensschutz nach § 406 BGB und Aussetzung nach § 148 ZPO bei Zweitprozess über aufgerechnete Forderung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013

Das Verfahren richtet sich nach altem Recht, § 39 Nr. 1 EGZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.05.2013 LS

Die vorzeitige Beendigung von Verträgen i. S. v. § 46 Abs. 2 EnWG sowie das diesbezügliche Vertragsende sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.05.2013

Lizenzvertrag über bloße Patentanmeldung (hier

neuartige Konstruktion für Photovoltaik-Lärmschutzwand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 312 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS

Wertpapierdienstleistungen: Umfang der Schutzgesetzeigenschaft der gesetzlichen Bestimmungen

anderweitiger effektiver Anlegerschutz · Voraussetzungen einer Deliktshaftung des Vorstandes einer … · sekundäre Darlegungslast bezüglich der … · schriftliche Informationspflichten infolge der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.05.2013

Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Verbreiten von Cheatbots- Computerprogrammen für Online-Spiele

Schuldnerschutzantrag gegen die Erklärung eines …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 23.05.2013

Grundschuld: Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Neumünster Urteil 23.05.2013

Bankdarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsgebühren

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche wegen fehlerhafter Berechnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 23.05.2013

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage infolge eines …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 23.05.2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaskoversicherungsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 6. Zivilabteilung Urteil 22.05.2013

Durch Versäumnisurteil vom 29.1.2013 wurden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 114.240,00 € nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 22.05.2013

Durch Versäumnisurteil vom 29.1.2013 wurden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 114.240,00 € nebst …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Kassel Urteil 22.05.2013 LS

Zur Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung des Telekommunikations-Dienstleistungsvertrages.

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2013 LS

Die ohne vorherigen Hinweis von Amts wegen erfolgte Eintragung eines Wirksamkeitsvorbehalts anstelle eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2013

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt die Hochschulverwaltungssoftware "CampusNet"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.05.2013

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Falschberatung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 10. Zivilkammer Beschluss 22.05.2013

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Formularzwang für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Überprüfung der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Beratungshilfe durch den …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.05.2013

Anspruch auf Zahlung des Anwaltshonorars, Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht