Zivilrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 47

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.04.2013

Presserecht: Rechtsmissbräuchliches Verhalten als Versagungsgrund für eine presserechtliche Gegendarstellung

Zivilrecht

LG Potsdam Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Urteil 08.04.2013

Der Steuerberater ist zum Hauptverhandlungstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung unter Hinweis darauf, dass …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes für …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 08.04.2013

Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren

Auf Feststellung verschiedener Mängel einer angemieteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 08.04.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 08.04.2013

Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über eine Gebührenfestsetzung im Beratungshilfeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 08.04.2013

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2013

Die Klägerin erhob Klage gegen die Beklagte, bei der sie einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hatte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.04.2013

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS

Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung

Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 08.04.2013

Der Erinnerung von Rechtsanwalt T war abzuhelfen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 08.04.2013

Der Kläger trat am 1. April 1976 zunächst als Außendienstmitarbeiter in die Dienste der Firma A1 in O1 ein

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Der Gläubiger hat mit Verfügung vom 06. November 2002 „die Ansprüche, Forderungen und Rechte“ der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 05.04.2013

Erbengemeinschaft: Klage gegen einen Miterben wegen Verfügungen vom Konto des Erblassers zu dessen Lebzeiten

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anforderungen an die Auslegung eines Testaments …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2013

Der Kostenfestsetzungsantrag dürfte bereits unzulässig sein, weil der Antragstellerin aufgrund der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Beschluss 05.04.2013 LS

Sachverständigengutachten: Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 05.04.2013

Erbrechtsstreit: Berechnung eines Pflichtteilsanspruch

Bemessung des Wertes einer Miteigentumshälfte an einem …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 05.04.2013 LS

Befangenheitsablehnung: Dienstliche Tätigkeit des abgelehnten Richters bzw. Rechtspflegers nach Zurückweisung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2013 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Betrieb eines Internetportals für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 04.04.2013

Nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Beratungshilfe

Verschweigen einer anwaltliche Tätigkeit vor Unterzeichnung … · Entfallen der Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.04.2013

Der Kläger mit ursprünglichem Namen C1 macht Ansprüche im Zusammenhang mit Videos geltend, die ein …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 04.04.2013

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Beauftragung in einer …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2013

Die Klägerin und die D. N. A. sind eingetragene Inhaber des Gebrauchsmusters DE 2 (Anlage K 2, nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.04.2013

Der Kläger hat bei der D eine Rechtsschutzversicherung unter Einbeziehung der ARB abgeschlossen. 2005 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Salzwedel Urteil 04.04.2013

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Beratervertrag

Zivilrecht

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler Urteil 03.04.2013

Stromlieferungsvertrag: Vereinbarung einer Bonuszahlung an den Kunden nach zwölfmonatiger Vertragsdauer

Anspruch auf Auszahlung des Bonus bei Kündigung zum Ende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 03.04.2013 LS

Zulässigkeit der Berufung

Bemessung des Gegenstandswertes eines in der zweiten Stufe …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Die Klägerin ist seit dem 04.04.2008 eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Die Klägerin ist ein im Bereich internationaler Steueroptimierung und Finanzplanung tätiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.04.2013 LS

Auslagen, insbesondere für die Entschädigung von Zeugen, werden gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 5 GKG auch dann fällig …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit: Streitwertbemessung bei einer gegen eine juristische Person und ihren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 02.04.2013

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2011 in Höhe von 2.135,95 …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.04.2013 LS

Darlehensvertrag: Zustandekommen des Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.04.2013 LS

Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines in Deutschland wohnenden französischen Staatsangehörigen

Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.04.2013

Keine Beschränkung auf die Vergütungsregelungen des RVG im Schiedsverfahren bei fehlender Vereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 02.04.2013

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2013 LS

Schiedsverfahren: Abgrenzung zwischen echtem Schiedsgericht und Vereins- und Verbandsgerichten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 28.03.2013 LS

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zulässigkeit eines Antrags bei Abweichung vom amtlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 28.03.2013

Nachdem der Betroffene am 02.01.2013 aus der Abschiebehaft entlassen wurde und der Haftbefehl des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 28.03.2013

Zwangsvollstreckung wegen unzureichender Ausfertigung eines Forderungsbescheids

Vollstreckungstitel · Verwaltungsakt · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsklausel · ZPO analog

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2013

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Grund eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 26.06.2011 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 28.03.2013

Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund wirksam erklärter fristloser Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 28.03.2013 LS

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine den Gebäudegebrauchswert erhöhenden Baumaßnahme

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 3

Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen Auseinandersetzungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 28.03.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigten Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit ca. 87.500 Einwohnern

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