Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 2

Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs wegen … · Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Prospektübergabe · Haftung bei Unterlassen einer Prüfung der empfohlenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Der Antragsgegner, ein nordrhein-westfälischer Kreis, erteilte 2013 zwei gemeinnützigen Hilfsorganisationen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem und abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragsgegnerin, ein im Steinkohlenbergbau tätiges Unternehmen, beabsichtigte einen Rahmenvertrag über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Mit Urteil vom 31.10.2013 hat die Kammer die Beschlüsse zu TOP 3 und TOP 9 der Eigentümerversammlung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.12.2014

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Kopfhörern durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2014

Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.12.2014

Fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag nach dem Antragsmodell

Anforderungen an eine Rücktrittsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die Verweigerung der Genehmigung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lemgo Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Der form- und fristgerechte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 17.12.2014

Der Beteiligte zu 1) und ein mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundener Notar haben verschiedene …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.12.2014

Urheberechtliche Streitigkeit: Ermittlung des Streitwertes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS

Darlehen: Tilgung durch Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2014 LS

Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als Sachmangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2014

Die Antragsgegnerin schrieb Maßnahmen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung nach §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 17.12.2014

Berufungsverfahren: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Salzwedel Urteil 16.12.2014

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattung fiktiver UVP-Zuschläge, fiktiver …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.12.2014 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Mitwirkungspflicht des Betroffenen beim Antrag auf Entbindung von der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Beschwerderecht des Streithelfers

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 16.12.2014

Der Beschwerdeführer erbrachte Beratungshilfeleistungen für die Überprüfung dreier Kürzungsbescheide des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Der Kläger und zwei namensgleiche Mitreisende buchten bei der Beklagten einen Flug für 27. Juli 2013 von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2014

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten vom 8. Mai 2014, mit der sie sich gegen die Versagung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 16.12.2014 LS

Räumungsverfahren: Behandlung rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche und Anhörungsrügen

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.12.2014

Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen Verhaltens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014

EuGVVO: Anwendungsbereich der Verordnung im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25.03.2014, Az.: 1 O 261/12, wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014

Rechtsschutzversicherung: Anwendbarkeit der Ausschlussklausel über die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 16.12.2014

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen einer …

Zivilrecht Abgeändert