Zivilrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 37

2.838 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.838 Entscheidungen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 25.04.2014

Verjährung einer Bürgschaftsforderung

Verjährungshemmende Wirkung der Durchführung eines …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 25.04.2014

Die Klägerin zu 5. stellt Anlagen zur Abfüllung und Verpackung von Getränken her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 17

Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 24.04.2014 zitiert von 1

Die Kläger nahmen zur Finanzierung eines Eigenheimes in F 2005 und 2006 insgesamt drei Darlehen bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des Gebrauchsmusters DE …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Beschluss 24.04.2014 LS

Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per E-Mail

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2014

Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1210 KV-GKG wird nicht beanstandet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS

Anlass zur Stellung eines Eilantrages

Nachfasspflicht nach erfolgloser Abmahnung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2014

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung

Auslegung eines "unwiderruflichen Bezugsrechts mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 zitiert von 31

Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen Verbraucherkreditvertrag

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Angabe nach Health-Claim-Verordnung auf Müsli-Produkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS

Ingenieurvertrag über die Errichtung eines Wasserbauwerks

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Feststellung der Schadensersatzverpflichtung im Grundurteil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS

Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die Vertragslaufzeit und den …

arglistige Täuschung bei Bewerbung des Preises als … · Aufklärungspflicht des Anbieters über sein Hosting in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 2

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 2. Zivilkammer Beschluss 23.04.2014 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung bei Pfändungsauftrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung im Strafbefehlsverfahren

Aufhebung einer durch das unzuständige Berufungsgericht … · Wiedereinsetzung bei unvollständiger Belehrung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Übernahme der Kostenpflicht entsprechend der Regelung in einem Prozessvergleich bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl

Auslieferung als Eingriff in das Recht des Verfolgten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.04.2014

Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages mit Rückkaufoption zur Abwendung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei Mitverursachung des Schadens durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.04.2014

Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 23.04.2014 LS

Gaslieferungsvertrag: Nachforderungen des Versorgers aufgrund Verbrauchsablesung nach vorausgegangener …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 6

Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Tatrichters beim Absehen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat Urteil 23.04.2014

Notarrecht: Amtspflichtverletzung nach § 14 I BNotO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 23.04.2014

Für den Betroffenen bestand seit 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft; seit 1994 ist eine Betreuung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2014

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er das Land Nordrhein-Westfalen im Wege …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2014 LS

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.04.2014 LS

Die Vollziehung von Abschiebhaft in der JVA Frankfurt am Main I ist statthaft.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 LS

Grundbuchverfahren: Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines nicht übertragbaren und nicht vererblichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.04.2014 LS

Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Mehrvertretungsgebühr bei Auftraggebergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.04.2014 LS

Keine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrags

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2014

Im zweiten Rechtszug streiten die Prozessparteien im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wernigerode Urteil 22.04.2014

Schriftformerfordernis bei Landpachtverträgen

Bezugnahme auf Anlagen und auf außervertragliche Urkunden · Rückgriff auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände · Treuwidrigkeit des Berufens auf den Mangel der Schriftform

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 2

Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2014

Die Verfügungsklägerin ist Mitglied der Schweizer A, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.04.2014 zitiert von 2

Zuständigkeit für Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2014

Strafverfahren: Prüfung der Wirksamkeit eines Strafantrags

Strafaussetzung zur Bewährung nach Erstverbüßung trotz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 17.04.2014 LS

Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer in einem Hofpachtvertrag vereinbarten Klausel über die Übertragung …

Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 zitiert von 2

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens

Wasserschaden in einer Garage bei einem Leitungsschaden im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.04.2014

Die Zulässigkeit des im Schriftsatz vom 31.1.2014 geäußerten Begehrens, eine Kostenentscheidung zu treffen …

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 17.04.2014 LS

Die durch § 6 III JBeitrO den Vollstreckungsbehörend eröffnete Möglichkeit, Aufträge mit Hilfe automatischer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2014

Die Antragsgegnerin schrieb im Mai 2013 die Generalsanierung des Tunnels ...straße in ... im offenen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.04.2014

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kfz-Vollkaskoversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Beschluss 17.04.2014 LS

Betreuerentlassung: Fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins als Entlassungsgrund

Zivilrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS

Entschädigungsanspruch eines Fernstraßenanliegers

Eingeschränkte Erreichbarkeit einer Tankstelle für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.04.2014

Beide Parteien betreiben einen Online-Handel, u. a. auch für TV-Geräte und PC-Monitore

Zivilrecht