Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 10

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte als bestätigende Bank i. S. d. Art. 8 ERA 600 auf Auszahlung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Remscheid 7. Zivilabteilung Urteil 26.11.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Betreiberin des elektronischen Branchenverzeichnisses "F" unter der Firmierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung nach dem Wettbewerbsrecht sowie auf Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Vertrag vom 29.6.2010 erwarb die Klägerin zu einem Kaufpreis von 19.500 € den vierjährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Mit notariellem Kaufvertrag vom 13.07.2011 (Urkunde des Notars B Nr. 2265/2011 Ad) erwarb der Kläger von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

AG Bielefeld Abt. 42 C Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung sowie Schadens- und Aufwendungsersatz wegen der Nutzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 25.11.2015 LS

Die Anordnung einer Freiheitsentziehung darf nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgen.

Zivilrecht

AG Köln Abt. 125 Urteil 25.11.2015

Die Kläger buchten im Jahr 2014 bei der Beklagten jeweils einen Flug von Bremen über Frankfurt nach Orlando …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015

OLG Hamm – 31 U 182/15

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 25.11.2015 LS

Adressat einer auf die vorbeugende Unterlassung einer Beschlussfassung auf einer von der Hausverwaltung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle

Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 25.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller war Mieter im Hause M-Weg in C und hatte auf dem Dachboden jedenfalls einige Hanfpflanzen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Kläger machen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 LS

Beschränkt sich die Rolle des für die Selbstschädigung des Geschädigten zur Mitverantwortung herangezogenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Der Kläger erlitt am 29. Juli 1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015 LS

Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen Kaufmann

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 1

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 14. September 2015 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer von dieser vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 2

Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem dortigen Landgericht im Klagewege in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss 80 C Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete der Beklagten zu 1. mit vertraglicher Vereinbarung vom 02.01.2013 die aus dem Tenor …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung das Ablehnungsgesuch der Beklagten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 3

Feststellung vollstreckbaren Inhalts des Schiedsspruchs nicht Voraussetzung für Vollstreckbarerklärung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.11.2015

Die Parteien schlossen am 28.04.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 131.000 € …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.11.2015

Der Kläger unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 24.11.2015

Notargebühren: Vorzeitige Beendigung eines Beurkundungsverfahrens

Höhe des Geschäftswerts im Zusammenhang mit der Beurkundung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 24.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadenersatzfeststellung aus einem …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 24.11.2015

Ansprüche wegen Filesharing verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist. An der bisherigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2015

Die Parteien streiten um materiellen Schadensersatz nach einem Flugunfall auf dem Düsseldorfer Flughafen vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 24.11.2015

Die zulässige Berufung der Kläger hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.11.2015

Streit um Vergütung für anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 24.11.2015

Streitwertbemessung: Verzicht eines Mieters auf Räumungsschutz im Räumungsvergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung

Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe gezogener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 23.11.2015

Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind erfüllt

Zivilrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der Verletzung von Pflichten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 LS

Prozesskostenhilfe: Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung für Feststellungsklage auf Unwirksamkeit von Darlehensvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Die Parteien, die Grundstücksnachbarn in O.-Y. sind, streiten um die Höhe und den Auswuchs von grenznahen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Am xx.xx.2014 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in A die am xx.xx.1922 geborene Frau A, geb

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.11.2015

Der Kläger, ein selbständiger Steuerberater, schloss bei der Beklagten im Jahre 1991 eine private …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Anforderung an Erfüllung eines Auskunftstitels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, den er und seine Ehefrau im Jahr 2009 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen