Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 11

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 23.11.2015

OLG Hamm – 31 W 73/15

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 23.11.2015

Zulässigkeit von Drittauskünften bei unzureichender Vermögensauskunft

§ 802l ZPO · Drittauskunft · Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Bagatellgrenze

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.11.2015 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Annahme einer vorformulierten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Sache liegt dem Senat zur Zuständigkeitsbestimmung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erlass eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Der zulässige Einstellungsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

Krankentagegeldversicherung: Eintritt der Berufsunfähigkeit trotz Möglichkeit der Besserung des …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 20.11.2015

Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und Zahlung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2015 LS

Selbstständiges Verfallsverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Remscheid Urteil 20.11.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 20.11.2015 zitiert von 4

Mit der im April 2015 eingegangenen Klage machen die Kläger Prospekthaftungsansprüche gegen die beklagte …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem Bremsmanöver des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2015

OLG Hamm – 11 U 41/15

Zivilrecht

AG Wesel Beschluss 20.11.2015

Der Gläubiger beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür entstandenen Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Beschluss 20.11.2015 LS

Besorgnis der Befangenheit

Persönliche Beziehung des Richters zu dem …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 20.11.2015

Auf den Aufhebungsvertrag vom 27.06.2013 zahlte die Beklagte an den Kläger von den erhaltenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Der Beschwerdeführer begründet sein Rechtsmittel im Wesentlichen mit der Erwägung, dass der Notar das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde

Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 12

Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde

Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 19.11.2015 LS

Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Geschäftsbank, die ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene und alleinige Inhaberin des Europäischen Patents EP A (im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Die 1937 geborene Klägerin ist kirgisische Staatsangehörige

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Rechtspfleger Beschluss 19.11.2015

Das berechtigte Interesse des Antragstellers auf Auskunft nach der Entwicklung eines Kindes als Samenspender …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Beräumung eines Daches von Schnee durch Bedienstete der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Mit Schriftsatz vom 21.09.2015 (Bl. 296 GA) hat der Beklagte zu 2. und Streithelfer der Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 1

Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt der Verpflichtete/Schuldner das Risiko eines Irrtums …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs hinsichtlich eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.11.2015

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Auskunft über ihre genetische Abstammung geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Die Klägerin ist Erbin ihrer Mutter F1 F und nimmt den Beklagten als Erben seines Vaters auf Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2015 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene und alleinige Inhaberin des Europäischen Patents EP A (im Folgenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.11.2015

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 19.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2015

Der Kläger beantragt die Bestimmung des Gerichtsstands gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Berufsfotograf und hat unstreitig die streitgegenständlichen 52 Fotografien aufgenommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend, die er zusammen mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Beschluss 18.11.2015

Gerichtsvollzieherkosten: Einigungsgebühr bei Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.11.2015

Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2015 zitiert von 5

Die weitere Beschwerde der Staatskasse ist zwar gemäß §§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG, 66 Abs. 4 GKG zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Hinweisschreiben 18.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand eines Bausparvertrages, den der Kläger am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015

Wirksame Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag

Zivilrecht