Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 12

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2015 zitiert von 1

Zivilprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde einer Partei gegen die Herabsetzung eines Streitwertes

Bestimmung des Streitwertes im Streit um den Widerruf eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 18.11.2015

Privatinsolvenz: Zurückweisung eines Insolvenzplans

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Kommanditgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Bücher und Unterlagen des Pächters eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Kostenfestsetzungsbeschluss 17.11.2015

Rechtsanwaltskosten: Erstattung von Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen die er als Fahrgast aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland

Einbeziehung des Ministerpräsidenten des Landes in den …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 17.11.2015

Das Landgericht Essen ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt örtlich zuständig

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 17.11.2015

Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht

LG Hannover Teilurteil 17.11.2015

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Erstattungsfähigkeit von den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 17.11.2015

Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln

Erfordernis der Feststellung der dem Täter zuzurechnenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

OLG Hamm – 9 U 113/15

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Große Strafkammer Beschluss 17.11.2015

Strafvollzug: Sofortvollzug einer Disziplinarmaßnahme

anwaltlicher Beistand

Zivilrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015

1Die Klägerin ist eine in Dänemark ansässige Herstellerin von Sportartikeln, Sport- und Freizeitbekleidung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 16.11.2015 LS

Gebührenstreitwert im Zwangsversteigerungsverfahren

Gerichtliche Festsetzung bei fehlender Bestimmung des … · gerichtliches Schätzungsermessen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2015

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Honorar für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 16.11.2015

Das angefochtene Versäumnisurteil ist der Beklagten am 09.10.2015 zugestellt worden

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS

Kostenerstattung: Reisekosten des Anwalts "am dritten Ort"

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2015

Werkvertrag über eine Verpackungsleistung

Vereinbarung einer Wasserfestigkeit bei einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das angefochtene Urteil richtet, offensichtlich keine …

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 13.11.2015

Auf den Antrag vom 04.11.2015, basierend auf der Streitwertänderung vom 20.08.2015 - 11 W 40/15- wird Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Provisionen für das Jahr 2010 aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2015

Haftung eines Straßenbahnbetreibers bei bewusster Selbststötung eines Fußgängers

Ausschluss der Ersatzpflicht wegen höherer Gewalt bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegenüber einem Elektrizitätsunternehmen auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Entrichtung der EEG-Umlage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Zwischenurteil 13.11.2015 LS

Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr der Strafverfolgung

Strafklageverbrauch des besonders schweren Diebstahls der …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Rückzahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist …

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2015

Energieversorgung: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen …

Zivilrecht

LG Schwerin 6. Zivilkammer Beschluss 13.11.2015

Berufung eines Streithelfers

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 12.11.2015

Erforderlichkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Ein Grund gemäß § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegt nach den vom Landgericht angestellten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht als Hausratversicherer bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist u.a. in der Beratung von Speditions- und Logistikunternehmen tätig, der Gesellschaftsvertrag …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.11.2015

Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2015

Die zulässige Berufung hat aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen des dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Voraussetzungen einer anlegergerechten Beratung · Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der internen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.11.2015

Kapitalanlagerecht: Erwerb einer Beteiligung an einer Ölförderung

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 12.11.2015

Landpachtvertrag: Teilung des Pachtgrundstücks und Veräußerung an verschiedene Erwerber

Einheitlichkeit des Pachtverhältnisses · Zulässigkeit der Kündigung durch nur einen der Erwerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.11.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nicht (mehr) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 1

Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die …

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