Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 13

Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.11.2015

Diebstahl durch Ablenkung und Mitwirkung

gemeinschaftlicher Diebstahl · Rechtsfolgenausspruch · Berufungsbeschränkung · Strafrahmen · StPO § 354

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hattingen Urteil 10.11.2015

Abtretung von Sachverständigenkostenansprüchen aus Verkehrsunfall

Abtretung · Sachverständigenkosten · StVG · VVG · BGB

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.2015 zitiert von 3

Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit Wiederholungstat

Fahrerlaubnisentziehung · Trunkenheit im Verkehr · § 69 StGB · § 69 a StGB · medizinisch-psychologische Untersuchung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2015

Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge, die die Parteien zwischen 2003 und 2010 geschlossen haben

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015 LS

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen Kapitalmarkinformationen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Die Zulässigkeit des vom Kläger eingelegten Rechtsmittels scheitert nicht schon daran, dass dieser gegen das …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2015 zitiert von 5

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines am 13.10.2014 durch die Kläger erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2015

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2015

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch aus durchweg zutreffenden Gründen zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.11.2015 LS

Bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Oranienburg Beschluss 09.11.2015

Der Schuldner xxx hat am 28.09.2015 die Freigabe eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur Durchführung eines Parteitages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 6

Der Versicherer kann auch dann zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Bielefeld Abt. 421 C Urteil 09.11.2015

Der Kläger macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015 LS

Grundbuchsache: Anwendungsbereich einer notariellen Eigenurkunde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Dritten nach erfolgter Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 06.11.2015

Der Betroffene reiste am 15.01.2015 in die BRD ein und stellte daraufhin am 11.02.2015 beim Bundesamt für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2015 zitiert von 10

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Rentenversicherung mit aufgeschobener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015

Am 16. Dezember 2014 beglaubigte die Notarin die Unterschrift der Kostenschuldnerin unter drei Dokumenten in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Sonstige 06.11.2015

Das Amtsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, 9 U …

Zivilrecht

LG Braunschweig Beschluss 06.11.2015

Mit Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 17.9.2014 (Aktenzeichen 8C186/14) ist der Beschwerdeführer im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 39 C Urteil 06.11.2015

Tatbestand entbehrlich gemäß § 313a ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2015

Die Beklagte zu 1) beantragt die Korrektur eines Beschlusses des Senats vom 31.08.2015 gem. den §§ 319 und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 06.11.2015

Die Gläubigerin beantragt, dass die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …

Zivilrecht

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Flugverspätung auf Grund Verpassen des Anschlussfluges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen