Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 16

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS

Ablehnung der Übertragung der Strafvollvollstreckung an … · Erkundigungspflicht der Vollstreckungsbehörde über die … · Normzweck des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen · öffentliches Interesse bei fortschreitender Dauer der …

Zivilrecht Aufgehoben
LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil

Anforderungen an Anlageprospekt

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil LS

Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1

Inhaltliche Anforderungen an den Vorlagebeschluss · erforderlicher Verdachtsgrad · Strafvereitelung durch verzögerte Rückgabe der zur …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS

Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil LS

Ermessen der Gemeinschaft bei Umsetzung einer behördlichen … · gerichtliche Befugnis zur inhaltlichen Änderung eines … · Einholung von Vergleichsangeboten · Delegation von Detailfragen an Dritte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen