Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 18

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2015

Der 196x geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 15.10.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche nach erklärtem Widerruf zu drei Verbraucherdarlehen zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2015

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung …

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 15.10.2015

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 LS

Irreführende Werbung mit Unternehmensgeschichte nach Unternehmensaufspaltung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.10.2015

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger Prämienzahlung und ordnungsgemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2015 LS

Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr

Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 15.10.2015

Darlehensvertrag: Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers · Abgrenzung zu einem Scheingeschäft bzw. zu einer Schenkung

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 15.10.2015 LS

Einem Kunden eines Fitness-Clubs steht bei einer Verlegung der Räume des Fitness-Studios in ein anderes …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.10.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte als Inhaberin der „H Apotheke“ in E auf Unterlassung wettbewerblicher …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 14.10.2015 LS

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf den Unfallaufnahmedienst eines Sachverständigen grundsätzlich …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.10.2015 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Dissoziative Bewegungsstörung als krankhafte Störung infolge psychischer Reaktionen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 14.10.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von seitens des Klägers an den Beklagten geleisteten …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richterin Urteil 13.10.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verzichtet, da der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 13.10.2015

Die Gläubigerin pfändet mit Beschluss vom 23.12.2013 die Ansprüche des Schuldners gegenüber der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 13.10.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 13.10.2015 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.10.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 13.10.2015

Die Gläubigerin pfändet mit Beschluss vom 23.12.2013 die Ansprüche des Schuldners gegenüber der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 13.10.2015

Die Berichtigung hatte in dem tenorierten Umfang gemäß § 319 ZPO zu erfolgen, da es sich hierbei um ein …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und Nutzungsersatz nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.10.2015

Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs (hier

Aufrechnung mit Gegenforderungen

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin zu 1. veranstaltete am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 12.10.2015

Die klagende Erbengemeinschaft, die Eigentümer des Hauses O-Str. … in T ist, hat gegen die Beklagte, die ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.10.2015 LS

Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der Abrechnung kann sich nach § 17 Abs. 1 Satz 2 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Großer Senat für Zivilsachen Beschluss 12.10.2015

Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2015

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.10.2015 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Knieverletzung nebst Dauerschaden eines Polizisten …

Einwirkung "von außen" als Merkmal des Unfallbegriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 09.10.2015

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.10.2015 LS

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die "Anberaumung" der Hauptverhandlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 09.10.2015 LS

Unterbringungssache: Zulässigkeit des Antrags des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 09.10.2015

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung bei Verwendung einer bekannten Marke als Bestandteil eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2015 LS

Zulässigkeit einer Auslieferung

Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 09.10.2015

Die Kläger begehren mit der Klage Feststellung, dass sich ein zwischen ihnen und der Beklagten bestehender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 09.10.2015

Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßiger Verwendung von Sparbüchern nach Tod der Erblasserin

Erbschaftsverfügung · Betreuungsrecht · Sparbuchverwaltung · Testamentserbfolge · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.10.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1. veranstaltete am ########## auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in E die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2015

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Voraussetzungen eines Sachmangels bei einem gekauften Gebrauchtwagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Beklagte war als freie Mitarbeiterin für die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, tätig

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 5

Recht zur Totenfürsorge

Einstweiliger Rechtsschutz · gewohnheitsrechtlicher Vorrang des Ehegatten · Wahrung der Totenruhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Berufung des Versicherers auf Versäumung der Meldefrist

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 08.10.2015

Die Parteien sind durch einen Privathaftpflichtversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2015

Die Parteien schlossen am 18.04.2007 einen Darlehensvertrag, Nr. #####/####, (Anlage K 1 im AH) über ein …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen einen nach dem Policenmodell zunächst nur schwebend unwirksam zustande gekommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Keine Hemmung der Verjährung durch Güteantrag bei nicht ausreichender Individualisierung des Anspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen