Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 21.10.2015 verstorbenen P (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2015

Die Klägerin macht als Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht

Inanspruchnahme der Gesellschafter durch die … · Einwendungsausschluss durch Feststellung der Forderungen … · Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Nichtgewährung einer … · Bemessung der quotalen Haftung der Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Lebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. große Hilfsstrafkammer Urteil 22.12.2015

(des hinsichtlich des freisprechenden Teils gemäß § 267 Abs. 5 StPO abgekürzten Urteils)

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.12.2015

Notargebühren: Voraussetzungen einer Beratung

Bestimmung des Geschäftswerts

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 22.12.2015

Der Betroffene leidet unter einer schizoaffektiven Psychose bei Alkoholabhängigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 2

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagzahlung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit Rechtsvorgängerinnen der Beklagten vier fondsgebundene Lebensversicherungen (Verträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nahm am 20.03.2010 bei der C einen Kredit auf und trat einem zwischen der Bank und der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2015

Der Kläger, von dessen Prozessführungsbefugnis der Senat weiterhin ausgeht, hat keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch planmäßiges Abwerben von Mitarbeitern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2015 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 2

Klageeinreichung durch bevollmächtigten Zedenten im Name des Zessionars

Kostenfolge bei Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Gas-Ballonfahrer und begehrt gegenüber dem Beklagten, bei dem es sich um einen Dachverband für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 2

Mitbestimmung bei Zwischengesellschaften

Verpflichtung zur Bildung eines Aufsichtsrats in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Einschränkung der … · Übertragung der Entscheidung über den Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.12.2015 LS

Die Weiterleitung eines eingehenden Ersuchens an das Bundesamt für Justiz ist im Rahmen der Vorprüfung durch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 21.12.2015

Mit angefochtenem Beschluss ist die für die Betroffene mit Beschluss vom 10.3.2015 eingerichtete und mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.12.2015

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.12.2015 zitiert von 10

Der Kläger schloss mit der Beklagten, nachdem deren Verwaltungsrat am 14. März 2014 einen entsprechenden …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Münster Beschluss 19.12.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 zitiert von 1

Zur Frage, ob eine PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) unter den Ausschlusstatbestand des § 2 IV AUB 88 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Umfüllens eines Arzneimittels aus Original-Durchstechflaschen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2015

Die Berufung ist zwar entgegen den mit Schreiben des Senates vom 12.08.2015 geäußerten Bedenken fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2015

Die Klägerin ist eine Sozialversicherungsträgerin und macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 18.12.2015 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Tragung der Kosten für die erforderliche Überprüfung der …

Regelung der Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach … · Garantieübernahme durch die Versicherung · Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Zivilrecht Abgeändert