Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 21

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2015

Ansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 25.09.2015

Frachtführerhaftung: Geltung von teilweise sich wiedersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Überschreitung der Lieferfrist wegen Einhaltung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2015 LS

Einstweilige Unterbringung des Beschuldigten

Beachtung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Darlehensrückzahlung in Anspruch

Zivilrecht

AG Borken Beschluss 25.09.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 25.09.2015

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, deren Geschäftssitz sich in Gelsenkirchen befindet, auf Zahlung aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger schloss im Januar 2006 mit der Beklagten einen Verbraucherdarlehensvertrag über 92.000,- EUR zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 4

Die Kläger schlossen im Dezember 2006 mit der Beklagten drei Darlehensverträge, von denen ein Darlehen aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 2

Befindet sich der anspruchsbegründende Sachverhalt (z. B. der Schaden) zur Zeit der Klageerhebung noch in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.09.2015

Wirksamkeit des Widerrufs und Beginn der Widerrufsfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückabwicklung eines zwischen der Klägerin und der Beklagten am 24.09.2004 im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 24.09.2015

Die Beteiligten zu 4 und 5 haben Zweifel, ob eine in Rumänien erfolgte Namensänderung auch im deutschen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 3

Die Kläger schlossen im Januar 2006 als Verbraucher mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 3

Die Kläger schlossen als Verbraucher im Dezember 2005 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über EUR …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 24.09.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 24.09.2015

Nachbarrecht in Schleswig-Holstein

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf generelle … · Ermittlung der für Fluglärm maßgeblichen Grenzwerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2015

Die Verfügungsbeklagte schrieb im Jahr 2013 die Neuvergabe der Wegerechte für die Gasversorgung in ihrem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 24.09.2015

Die Klägerin ist ein Handelsunternehmen, das unter anderem im Bereich des E-Commerce über diverse …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2015 LS zitiert von 1

Nach Abschluss eines Konzessionsvertrages kann einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2015

Der Kläger stellt nach seinem Vorbringen Kopfhörer her und vertreibt diese über einen Onlineshop an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 731 AAA B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger schloss am 25.08.2008 zwei Darlehensverträge mit der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 4

Für den Kläger besteht seit dem 01.05.2013 eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.09.2015 zitiert von 2

Die am ##.##.1961 geborene Klägerin unterhielt bei dem Beklagten drei Rentenversicherungen mit sofort …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 4

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 15.03.2010 einen Darlehensvertrag Nr. 6017137601 über 180.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei … · Dokumentationsmangel bei der operativen Versorgung einer … · Behandlungsfehler bei Versorgung einer Darmserosaverletzung … · lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 23.09.2015

Die Berufung aller drei Kläger hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche Vereinbarung

Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

In dem Verfahren zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2015

Die Betroffene, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der B. AG, betreibt seit 2007 ein Gasverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 23.09.2015 zitiert von 1

VOB-Vertrag über Gerüstbauarbeiten

Neupreisbildung wegen Mehrmengen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2015

Handelskauf: Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter aufgrund dioxinbelasteter …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 23.09.2015

Der Kläger beauftragte die Beklagte im Juni 2009 mit der Durchführung von Arbeiten zum Umbau des …

Zivilrecht

AG Hamburg-Altona Urteil 23.09.2015

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2015

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen aus M, macht mit der Klage gegen den Beklagten Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 9

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015 LS

Gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz haftet auch ein nicht gewerblich tätiger Pilot mit einer Privatpilotenlizenz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2015 LS

Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines Branchenverzeichnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen Falschberatung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1975 zunächst als angestellter Versicherungskaufmann tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 22.09.2015 zitiert von 4

Mit Schriftsatz vom 23.11.2014 begehrte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Köln – Nachlassgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist das europäische Vertriebsunternehmen der in Tokio, Japan, ansässigen C die in den 90er …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2015 LS zitiert von 1

Die Rückfestsetzung einer von dem Schuldner und seiner Rechtsschutzversicherung auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von Musterbelehrung zu § 14 Abs. …

Zivilrecht