Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 22

Feststellungsinteresse · Schadensbezifferung · Vorrang der Leistungsklage · ZPO § 256 · BGH-Rechtsprechung

Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · Antragsrücknahme

Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus

Zulässigkeit der Aufrechnung des Versicherers mit …

Streitwert · Nettokapital · Beschwerde · Zivilprozessrecht

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungsgebühren · Widerrufsfrist

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Softwarepatent · Kalibrierungsverfahren · Gestehungskostenauskunft

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei konkludenter … · Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht · Zurechenbarkeit des Handelns eines mit dem Räum- und … · Schädigung von Pflanzen durch mit Streusalz vermischten …

Patentverletzung · einziges Patentanspruch · einstweilige Verfügung · Nichtigkeitsklage · Heizkesseltechnik

Irrtum durch Werbung · Warentest · UWG · Irreführung · Testsieger

Verwirkung bei Doppeltätigkeit des Maklers für einen … · Nachweistätigkeit bei notariell erklärter Kenntnis der …

Gerichtlicher Ausspruch über die Wirkungslosigkeit des …

Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei irreführenden …