Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 26

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 21.08.2015

Franchisevertrag: Zulässigkeit einer formularmäßigen Klausel über eine pauschale Endreinigungsgebühr in einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten - aus übergegangenem Recht ihrer am 13.07.2012 verstorben Mutter D… F… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2015

Soweit die Strafkammer ergänzend festgestellt hat, dass die bei dem Angeklagten aufgefundenen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.08.2015 LS

Amtshaftung: Beschädigung eines Kfz durch Winkerkelle bei einer Verkehrskontrolle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 20.08.2015 zitiert von 1

Unter UR-Nr. holte der Notar eine Apostille für das in russischer Sprache mit englischer Übersetzung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 20.08.2015 LS

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt

Duldung der Nachrüstung und der Neuinstallation von …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid (Az.: 94 C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte aufgrund der Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Beschluss 20.08.2015

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Versäumnisurteiles des Landgerichtes *** vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 20.08.2015 LS

Wird ein Gebäude auf mehreren Grundstücken desselben Eigentümers errichtet, so wird das Gesamtgebäude …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 11.09.2014 (Az.: 94 C 597/13) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 19.08.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin erhebt Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 19.08.2015 LS

Vermächtnis in Form eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des Erblassers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 19.08.2015

Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung, Berufen auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen ambulanten Intensiv-Pflegedienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 19.08.2015

Hinweis: Der ursprüngliche Beschluss hat außer dem Tenor keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 19.08.2015

Auf die Widerrufsbelehrung ist § 355 BGB in der bis 10.06.2010 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 229 § 22 …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 19.08.2015

LG GieBen – 6 O 54/14

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 19.08.2015

Die Klägerin stellt her und vertreibt in Deutschland und Europa ein breites Sortiment an Produkten für den …

Zivilrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Beschluss 19.08.2015

LG Gießen – 6 O 54/14

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.08.2015 zitiert von 1

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 18.08.2015 LS

Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten

Beweislastverteilung bei behaupteter Leseunfähigkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.08.2015 LS

Widerruf nach § 355 BGB als unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 18.08.2015

Die Ausländerbehörde Detmold beabsichtigt, den Betroffenen abzuschieben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2015

Die Klägerin ist auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 21.12.2009 (Anlage K 1, AH) der private …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Der Kläger zu 1. ist Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu K.. Der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.08.2015 LS zitiert von 6

Grundbuchsache: Eintragung eines Vermerks im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts eines herrschenden …

Sicherung der Rechte des Eigentümers des herrschenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 17.08.2015

Die Kläger verlangen von den Beklagten Unterlassung und Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2015

Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem schwedischen Unternehmen

Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf … · Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.08.2015 zitiert von 3

Das Amtsgericht Arnsberg verurteilte den Angeklagten am 11. September 2014 wegen Betruges in drei Fällen zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Beschluss 17.08.2015

Vermögenslosigkeit bei Vor- und Nacherbschaft

Zivilrecht

AG Essen-Steele 17. Abteilung Urteil 17.08.2015

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 17.08.2015

Die Kläger verlangen von den Beklagten Unterlassung und Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Einzelrichter Urteil 14.08.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 1

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs für rechtsgrundlos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 14.08.2015 LS

Haftung des Grundstücksbesitzers

Anforderungen an die Kontrolle von Leitersprossen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.08.2015

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage von der Beklagten Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 2

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung für aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2015 zitiert von 2

Das Landgericht X und das Landgericht B streiten über die Zuständigkeit eines Rechtsstreits in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Gläubiger ist Drehbuchautor und verlangt von der Beklagten eine weitere angemessene Beteiligung an den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.08.2015 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Funktionierende Standheizung als Beschaffenheitsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 30 AAA B4 (Anlage K …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.08.2015 LS

Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im Vorprozess bei erneuter …

Rechtskraftfähigkeit der Feststellung der Nichtbenutzung · Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen … · rechtserhaltende Benutzung der Marke · Heilung bei Löschungsanträgen gegen gleichnamige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2015

Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen der durch Abschaltung seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2015

Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche

Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 13.08.2015

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Sekundäre Darlegungslast des Inhabers eines … · Schätzung des Schadensersatzanspruchs nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen