Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 27

AG Bocholt Einzelrichter Urteil 13.08.2015

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 13.08.2015 LS

Unwirksamkeit der Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei gewerblichen Darlehen bzw. durch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 13.08.2015 LS zitiert von 1

Positive gerichtliche Entscheidung über das Zustellungsersuchen eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats …

Zulässigkeit der Zustellung einer Klageschrift über die …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 1

Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

Tatsächliche Geschäftsfortführung ohne rechtsgeschäftlichen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 13.08.2015 LS zitiert von 1

Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei negativer Kriminalprognose

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 als Inhaberin des Patents DE 101 48 AAA (nachfolgend auch: Klagepatent …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

AG Borken Beschluss 13.08.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 12.08.2015

Die Klägerin unterhielt im Jahr 2014 bei der Beklagten ein Girokonto in Form eines Pfändungsschutzkontos im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 12.08.2015

Die Klägerin zu 1. ist eine im Jahr 198# gegründete politische Partei, der Kläger zu 2. seit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 12.08.2015 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühren: Gerichtliche Wertfestsetzung für außergerichtliche Einigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.08.2015 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Eintritt von Berufsunfähigkeit bei bereits bestehender von einem …

Beweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bei nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2015 zitiert von 4

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 6

Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum …

zuständiges oberstes Gericht

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 11.08.2015 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin vertreibt im Internet über den Online-Shop in ihrem Internetauftritt „www.###.de“ u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Anerkenntnisurteil 11.08.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 11.08.2015

Private Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Knieverletzung nebst Dauerschaden eines Polizisten …

Einwirkung "von außen" als Merkmal des Unfallbegriffs

Zivilrecht

AG Köln Anerkenntnisurteil 11.08.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.08.2015

Der Senat nimmt ergänzend Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Juni …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Marburg Zivilabteilung Urteil 11.08.2015

Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer Rücktrittsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Marburg Urteil 11.08.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.08.2015 zitiert von 2

Anstelle des ihm durch das Landgericht zuerkannten Hauptsachebetrages von 1.900,55 € macht die begründete …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Beschluss 11.08.2015

Die Antragsteller begehren die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens darüber, in welcher Höhe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 11.08.2015

Die Klägerin ist ein privates Busunternehmen, die Beklagte ein kommunales Verkehrsunternehmen, deren …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.08.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des weiteren ärztlichen Honorars in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 42 Urteil 11.08.2015

Der Kläger ist Eigentümer des fünf Jahre alten PKW XXX, amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 11.08.2015

Kaufpreiszahlungsanspruch: Beweis für einen Forderungsausgleich nach Schuldübernahme als Erfüllungssurrogat

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Beteiligungsanspruch des Access-Providers/Resellers im … · Darlegungs und Beweislast hinsichtlich der Lauffähigkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 10.08.2015 LS

Urheberrechtlicher Schutz von Computerspielen

Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 10.08.2015

Der Kläger wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Ausfertigungen der notariellen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin und Antragstellerin beantragte bei dem Amtsgericht Hagen als Mahngericht am 05.09.2012 einen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.08.2015

Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abänderung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2015 zitiert von 24

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.08.2015 zitiert von 14

Der Beschluss ergeht gem. § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.08.2015 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G mbH (nachfolgend: G mbH), die seit dem 22. Oktober 2013 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.08.2015

Provisions- und Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Abgrenzung eines Handelsvertretervertrags von einer … · Ermittlung des Rohausgleichs

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 07.08.2015

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Haftung des Verlegers einer Gratiszeitung für Missachtung eines Zustell …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Westf.) Beschluss 07.08.2015

Das dem Gerichtsvollzieher vorliegende ärztliche Attest vom 21.4.2015 ist nicht ausreichend, um die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.08.2015 zitiert von 10

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei marginalen Abweichungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 824 AAA …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.08.2015 LS

Meistbegünstigungsgrundsatz: Berufung gegen ein fälschlich als Versäumnisurteil bezeichnetes streitiges Urteil

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 07.08.2015

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Frachtführers bei Nichtgestellung der Zollpapiere zur …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.08.2015 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als Voraussetzung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 07.08.2015 LS

Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende Vorschrift

Hinweispflicht des Auftraggebers bei offensichtlichem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 07.08.2015

Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung des Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2015

Der Kläger hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 14.11.2009 gegen 18.25 Uhr in I auf der LXXX …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.08.2015 LS

Altvertrag über den Erwerb eines Nachschlagswerks mit Ratenzahlungsvereinbarung im Haustürgeschäft

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Widerrufserklärung mehrere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den beklagten B2 einen Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen geltend, die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 205 Urteil 06.08.2015

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten ein Beseitigungsanspruch mit Blick auf die an dem Balkon der …

Zivilrecht