Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 28

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.08.2015 zitiert von 2

Krankentagegeldversicherung: Berufsunfähigkeitseintritt bei einer operierenden Hautärztin

Auslegung des Begriffs "im bisher ausgeübten Beruf"

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller zu 1) schloss im Namen der „Patentanwaltskanzlei A, K & Kollegen“ mit dem Antragsgegner am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 05.08.2015

Die Zustellung der Klage vom 26.06.2015 erfolgt erst, wenn eine Gebühr in Höhe von 381,00 EUR einbezahlt ist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller hat in der Zeit von November 2013 bis Dezember 2014 vor einem hiesigen Staatsschutzsenat …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 05.08.2015

Neuwagenkaufvertrag: Versteckter Einigungsmangel

Berechnung der Nutzungsvorteile im Rahmen der Rückabwicklung

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 05.08.2015 LS

Ein mobiler Elektro-Weide-Zaun ist keine "Einfriedung" im Sinne des Nachbarrechts. 2. Zur Frage inwieweit …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.08.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer verspätet ausgelieferten Sendung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.08.2015 zitiert von 20

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2015 LS

Haftung bei Sturzunfall eines Joggers im Bereich unvollständig beendeter Bauarbeiten auf einem Gehweg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.08.2015

Der Kläger betreibt die A.Die Beklagte vertreibt unter der Domain ########## Produkte verschiedener Kategorien

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.08.2015 LS

Die Zuweisung einer bestimmten Summe in Euro in einer Abspaltungsbilanz an den abgespaltenen Rechtsträger hat …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 05.08.2015

Die Antragsgegnerin ist ein Domainregistrar

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 05.08.2015 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für einen Beschluss … · Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2015 LS

Irreführende Werbung auf der Internetplattform "amazon" für Sonnenschirme durch blickfangmäßige Abbildung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.08.2015

Wohngebäude- und Hausratversicherung

Bedingungsgemäße Überschwemmung bei Überflutung des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2015

Frau K, Atelier XXX, T-Straße, 40211 Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 04.08.2015

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Kempen Beschluss 04.08.2015

Für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages ist nach Nr. 15112 KV GNotKG nur eine 0,5 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.08.2015

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder, die Kläger zu 2) und 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.08.2015

Der Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Dez. 2012 Grundbesitz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2015

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 03.08.2015 LS

Zuwiderhandlung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel

Verbotsbereich einer wettbewerbsrechtlichen Untersagung · Bemessung des Ordnungsgeldes bei geringerer örtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.08.2015

Der Kläger ist neben einem Herrn N Miteigentümer eines Grundstücks in C. Er bestellte in einer notariellen …

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2015 zitiert von 1

Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl bei einer nicht durch eine Wohnungseingangstür von einem Ladengeschäft …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 03.08.2015

Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines Elektronikgeräte-Herstellers

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 03.08.2015

Steuerberaterhaftung: Befreiung der Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2015

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zu verwerfen, weil die Berufungsschrift nicht den …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 03.08.2015

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer Bezug auf die Gründe des Hinweisbeschlusses vom 22.05.2015

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 03.08.2015 LS

Höferecht: Erbfolge und Anerbenrecht

Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 03.08.2015 zitiert von 1

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2015

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 31.07.2015

Anerkenntnisurteil vom 31.07.2015 ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 31.07.2015 zitiert von 3

Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 31.07.2015

Wegen des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Kammerbeschluss vom 24.10.2014 in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 31.07.2015

Schwarzarbeit wegen Nichteintragung in die Handwerksrolle

Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2015

Berufung im Bauprozess

Zurückweisungsbeschluss trotz wirtschaftlicher Bedeutung · Unzulässigkeit einer Anschlussberufung · isolierte Kostenentscheidung über eine erfolglose …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Borken Beschluss 30.07.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2015

Der Kläger ist eingetragener und alleinvertretungsberechtigter Inhaber des deutschen Patents DE 198 43 AAA C1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.07.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.07.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 2. und 4. sind als Architekten, der Beteiligte zu 4. auch als Ingenieur in das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.07.2015

Die Klägerin organisiert „Unternehmernetzwerke für Geschäftsempfehlungen“

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 30.07.2015

Die Klägerin beauftragte den Beklagten im Dezember 2013 mit der Durchführung eines Umzugs am 09.01.14

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Beschluss 30.07.2015

Die Gläubigerin hat einen Anspruch auf die Nachbesserung des am 01.03.2013 abgegeben Vermögensverzeichnisses …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Oranienburg Beschluss 30.07.2015

AG Oranienburg – 22 C 125/15

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.07.2015

Gültigkeit der Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag

Widerspruchsbelehrung · VVG a.F · Fristbeginn · § 187 BGB · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 30.07.2015

Auszahlung des Rückkaufwerts einer Riesterrente an den Kläger als Treuhänder

Zivilrecht