Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 34

Anwendbares Recht · Haftung des Fahrzeughalters für den Sachschaden eines … · Anwendbarkeit der Grundsätzer des Anscheinsbeweises nach … · internationale Zuständigkeit für Direktanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2015

Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.06.2015 LS

Eine Vertragsklausel, nach der ein Abwasserverband die Entgelte für die privatrechtlich organisierte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 25.06.2015

Die Kläger begehren die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 24.06.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 2

Kfz-Kaskoversicherung: Beweis des Versicherungsfalls bei auf Gewalteinwirkung von außen zurückgehender …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2015

Der Kläger hat am 14. März 2014 vor der Rechtsanwältin I als amtlich bestellter Vertreterin des Notar H. K. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2015 LS

Gewerberaummietvertrag: Bestimmungen des Mietvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aushandeln von Mietvertragsklauseln · Anwendung der Unklarheitenregel bei Auslegung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 2

Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf des Altdarlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gladbeck Nachlassgericht Beschluss 24.06.2015

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt – nachdem er gegen den Beklagten zu 2) seine Berufung ganz und gegen die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 24.06.2015

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.06.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher auf eine Rentenversicherung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2015 LS

Fernunterrichtsvertrag: Wirksamkeit des Vertrages über die Heilpraktiker-Ausbildung im Fernstudium

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bocholt Urteil 24.06.2015

Die Klägerin begehrt vorliegend die Rückzahlung einer bezahlten Bearbeitungsgebühr für den Abschluss eines …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Haftung des Waschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Pkw

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bei widerrufener fondsgebundener Rentenversicherung

Widerspruchsrecht · fondsgebundene Rentenversicherung · Verbraucherinformationen · Versicherungsvertrag · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen