Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 35

OLG Hamm Urteil 24.06.2015 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einer vom Kläger geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2015

Schadenersatz: Schadenersatz für einen anlässlich einer Drückjagd getöteten Jagdhundes

Bemessung der Schadenhöhe

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die Erhebung einer …

Verzinsung des Anspruchs auf Nutzungsersatz

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.06.2015

Der Kläger buchte über ein Reisebüro bei der Beklagten für sich, seine Lebensgefährtin Frau N und deren zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.06.2015

Rechtsschutz für Klage wegen altersdiskriminierender Urlaubsregelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.06.2015

Die Klägerin erhielt durch Bescheid vom 20.11.2003, basierend auf § 45 SGB VIII, eine Erlaubnis zum Betrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2015

Die Antragstellerin hat in der Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 vor dem hiesigen Staatsschutzsenat als …

Zivilrecht

AG Münster 3. Abteilung für Zivilsachen Urteil 23.06.2015

Die Klägerin, eine Reiserücktrittskostenversicherung, nimmt den beklagten Versicherungsverein aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 23.06.2015

AG Bonn – 109 C 348/14

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich des zugrundeliegenden Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Darstellung in der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 23.06.2015

Erwerb einer Eigentumswohnung aufgrund einer Falschberatung über die finanziellen Belastungen

Beweis der Kausalität des Beratungsfehlers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2015

Der Klage liegt ein Unfallereignis am 25.07.2008 in Dänemark zugrunde

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 23.06.2015

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 7.1.2008 einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag von 202.000 €

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 3

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12a. Zivilsenat Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 10

Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Stichtag zur Berechnung des Referenzzeitraums für die … · Maßgeblichkeit des Börsenkurses · anteilige Kostenüberbürdung bei geringer Erhöhung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Weißenfels Beschluss 22.06.2015

Beratungshilfe: Nachträglicher Bewilligungsantrag für vor der Gesetzesänderung erfolgte anwaltliche Beratung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 22.06.2015

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen behaupteter Prospektfehler

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.06.2015 LS

Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels nach Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Beschluss 22.06.2015

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Steinfurt vom 22.05.2013 - 18 M 888/13 - wurde der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2015

Betäubungsmitteldelikt: Annahme eines minder schweren Falles bei Besitzes einer nicht geringen Menge an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.06.2015

Die sofortige Beschwerde vom 17.3.2015 ist gemäß §§ 567 Abs. 1, 252 ZPO statthaft, form- und fristgerecht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 22.06.2015 LS zitiert von 1

Hinweispflichten des Betreibers einer Auto-Waschanlage gegenüber seinen Kunden (§ 280, § 631, § 636, § 823 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.06.2015

Mit Beschluss vom 14. September 2009 beauftragte das Landgericht die Sachverständige zu der Frage, ob sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 19.06.2015 zitiert von 9

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vertragsstrafen-Ansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2015 LS

Widerruf einer Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 19.06.2015

Rückforderung von Marktpreisprämien

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.2015 zitiert von 10

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wesentlichen einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2015

In den Urteilsgründen muss es auf Seite 10 unter Ziff. II. 1. anstelle der Formulierung:“der Kläger hat …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 19.06.2015

Die Berufungskammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2015 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt die Webseite www.amazon.de und tritt dort mit von ihr selbst eingestellten Angeboten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 19.06.2015

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer auf den Erfüllungseinwand gestützten Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 19.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gebäudeversicherer des Objekts F-Straße in 51063 Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Zwischenurteil 19.06.2015

Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender Urherrechtsverletzung im Internet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.06.2015

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber des Hotels und Restaurants „O“ in W. Die Beklagte war seit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 LS

Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzung

Unbegründetheit eines Aussetzungsantrages

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 18.06.2015 LS

Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 18.06.2015 LS

Zustellung an Schein- oder Zweitwohnsitz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2015 zitiert von 2

Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung wegen lückenhaften …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Greifswald Urteil 18.06.2015

Darlehensvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsprovision in einem Verbraucher- bzw. einem …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 18.06.2015

Die Parteien wirkten bei der Errichtung von mehreren Einfamilienhäusern und einem Mehrparteienhaus in L-K mit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl

Nachweis des Minimalsachverhalts trotz widersprüchlicher … · nicht arglistiges Verschweigen eines fachgerecht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 17.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt u.a. in T I einen Photovoltaikpark

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2015

Die Antragsgegnerinnen schrieben den Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.06.2015 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kleve Beschluss 17.06.2015

Der Kläger klagt gegen die Beklagte auf Zahlung von 2.665,- Euro zzgl

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 17.06.2015

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und wurde von der Bast Unternehmensgruppe im Jahre …

Zivilrecht