Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 41

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Die Klägerin handelt mit Biokraftstoffen und betreibt seit dem Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk in T

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2015

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Skiunfalls

Haftung des von hinten überholenden Skifahrers · Anspruch auf Zahlung des Geschäftsführergehalts

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.05.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der B... O... GmbH das beklagte Paketdienstunternehmen aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.05.2015

Der Verfügungskläger begehrt die Räumung von ihm gemieteter Geschäftsräume, in denen die Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Anlass eines behaupteten Unfallereignisses vom 31.05.2009 auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachbarrechtliche Streitigkeit im Saarland

Erforderlichkeit der Durchführung eines … · Berücksichtigung der fehlenden Prozessvoraussetzung in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.05.2015

Die Klägerin schloss am 07.12.2012 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag mit einem Nettokreditbetrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2015

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Geringfügigkeit … · Verschleiß als Sachmangel

Zivilrecht

AG Ahlen Beschluss 19.05.2015

Nach dem ärztlichen Gutachten der Frau K liegt bei Herrn X eine paranoide Schizophrenie vor

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 19

Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis

Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 19.05.2015

Markenverletzung: Verwechslungsgefahr bei der Verwendung von Unternehmenskennzeichen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2015

Transsexuellengesetz: Keine nachträgliche Änderung des Eintrags zum Geschlecht im Geburtenregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 19.05.2015

Rückgewähranspruch aus einem Treuhandverhältnis nach Widerruf des Treuhandvertrages durch den …

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch Formular des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.05.2011 in W. in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 19.05.2015

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an eine wirksame Fristenkontrolle

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015 LS

Rechtliche Betreuung: Bemessung der Betreuervergütung bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühren und Auslagenpauschale für die Zustellung der Anordnung einer Eintragung in …

Wegegeld

Zivilrecht Aufgehoben

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 1

Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 18.05.2015 LS

Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Stillschweigendes Anerkenntnis der Provisionsabrechnung auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015

Bereicherungsanspruch: Erstattung von Vorauszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015 zitiert von 2

„(…) im Mai 2010, als E nach einem Schlaganfall schon unter gesetzlicher Betreuung stand und in einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015

Klageantrag auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung im Rahmen einer Räumungsklage

Streitwert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.05.2015

Aufgehoben durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2016; V ZR 164 und 165/16) und zur erneuten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist durch das Landgericht Dortmund zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2015

Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist unter …

Zivilrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015 zitiert von 4

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil die Klägerin in der Berufungsbegründung entgegen § 520 Abs. 3 S. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 15.05.2015

Die Rechtshilfebeschwerde des Amtsgerichts Herford vom 28.04.2015 ist gemäß § 159 Abs.1 GVG zulässig

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.05.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.05.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 15.05.2015

Der Kläger macht Ansprüche auf Kostenerstattung aus einer Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 15.05.2015 LS

Verkehrsunfallflucht: Wertgrenze für Schäden im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2015

Wettbewerbsverstoß: Inrechnungstellen einer Handelsbilanz durch nicht befugten Bilanzbuchhalter

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.05.2015

Die Antragsgegnerin als örtliche Sozialhilfeträgerin schrieb am 30.11.2013 erstmals Leistungen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.05.2015

Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 13.05.2015 zitiert von 1

Zurückweisung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen fehlender Angaben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.05.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2015

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von Musterwiderrufsbelehrung

Zivilrecht

AG Heidelberg Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 1

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für eine Anspruchsverdoppelung

Begründung einer bereits durch Gesetz oder Vereinbarung …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 13.05.2015

Die Parteien streiten um die Regulierungspflicht der Beklagten aus einem Schadensereignis vom 20.06.2013

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2015

Mit Datum vom 25.10.2010 schlossen die Kläger zwei Darlehensverträge mit der Beklagten über 105.000 € und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.05.2015 LS

Ausnahmsweise Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen (hier: Aufrechnung) im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.05.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bereithaltung von fünf Beiträgen in Anspruch, die in deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2015

Das Rubrum des Senatsurteils vom 27.01.2015 war im Hinblick auf die Namen und Adressen der Beklagten zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 12.05.2015 LS

Zur Zulässigkeit der Nebenintervention eines D&O-Versicherers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen