Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 42

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 12.05.2015

Sie ist nicht rechtzeitig begründet worden

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (im Folgenden: Klagepatent I) …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2015

Markenverletzung: Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie

Anspruch auf Vorlage von Unterlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Hundes des Klägers durch den Biss eines anderen Hundes …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für von ihr geleistete Arbeiten an der I1 Realschule …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten für den Austausch von Fenstern, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 12.05.2015 LS

Stützt sich ein privater Krankenversicherer bei seiner Leistungsablehung auf ein medizinisches Fachgutachten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 12.05.2015

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2015

Monatliche Lebensrente aus Gesellschaftsanteilsübertragung

Lebensrente · Gesellschaftsanteil · Wertbeständigkeit · Indexanpassung · Erbschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kapitallebensversicherung wegen angeblich unzureichender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Kapitallebensversicherung · Verjährun · Vertragsrückabwicklung · Versicherungsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Zuständigkeit bei abgetretenem Versicherungsanspruch

örtliche Zuständigkeit · § 215 VVG · Abtretung von Versicherungsansprüchen · Versicherungsnehmer · Wahlgerichtsstand

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 zitiert von 2

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2015 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei selbst durchgeführter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.05.2015 LS zitiert von 8

Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich

Anwendbarkeit des in Deutschland geltenden … · Nachweis des Kollisionsortes · Bestimmung des Verzugsbeginns

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 11.05.2015 LS

Allein die Tatsache, dass eine Krankheit in den ICD-10-Normen aufgeführt ist, führt noch nicht dazu, dass es …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2015

Säumniszuschlag wegen falscher Kassenzeichen bei Gebührenzahlung

Säumniszuschlag · Gebührenzahlung · Kassenzeichen · Verfahrenskosten · Vergaberecht

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2015

Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.05.2015 LS

Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger geht primär im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Beklagte vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2015

Der Sachverständige ist durch Beweisbeschluss des Senats vom 5.11.2014 mit der Erstattung eines schriftlichen …

Zivilrecht

LG Kiel 10. Zivilkammer Beschluss 08.05.2015

Aufwendungsersatzanspruch: Voraussetzungen einer Parteivernehmung

Reduzierung aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2015

Der Klägerin steht der aufgrund des „Lizenzvertrages“ vom 9. Juli 2012 geltend gemachte Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen

Vorfälligkeitsentschädigung · Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Vertragswiderruf · Zinsfestschreibung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger haben Prozesskostenhilfe beantragt für ein gegen die Beklagte als ihren Rechtsschutzversicherer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 08.05.2015 LS

Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters einer GmbH gegen den Geschäftsführer

Unzulässigkeit und Unbegründetheit einer Drittwiderklage …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren zur Eigentumsumschreibung

Prüfung der Erforderlichkeit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.05.2015

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 08.05.2015 LS

Im selbständigen Beweisverfahren bietet die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS

Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit für Mobilfunkangebot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen Ordnungsmittelbeschluss im …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015

Nachlasspflegschaft nach dem Tod eines vermögenslosen Wohnraummieters

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Ansprüche aus Produktionsdienstleistungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 07.05.2015

77 C 4065/14 Verkündet lt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 2

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines Gläubigers durch … · Prozesskostenhilfebewilligung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 17.11.2014 den Sachverständigen im vorliegenden selbstständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2015

Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang mit den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag (hier

ausreichende optische Hervorhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Der Beklagte ist Inhaber eines Küchenstudios

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS

Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen wichtigen Grund

Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Herausgabepflicht und … · fehlende Entscheidungsreife des zur Aufrechnung gestellten … · zweitinstanzliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 1

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von Bergbauschäden

Tätigkeit für die eine Monopolstellung als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 07.05.2015

Versäumung der Berufungsfrist

Rechtsmittelfristbeginn bei Urteilsberichtigung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per Charterflug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.05.2015

Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Gelsenkirchen vom 22. Mai 2014 wurde der Angeklagte, der als …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 07.05.2015

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Sachmangel bei PRRS-belastetem Ebersperma

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 07.05.2015

Tierhaltung in der Mietwohnung als übermäßige Beanspruchung im Sinne der Privathaftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2015

Es liegt, wie sich auch aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ergibt, eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 319 Abs. …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Urteil 06.05.2015

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wetter Zivilkammer Urteil 06.05.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht