Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 43

OLG Hamm Urteil 06.05.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 06.05.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 06.05.2015 LS

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde gegen den unterbliebenen Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Die Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH unterliegt den Maßstäben des § 43 Abs. 2 GmbHG.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.05.2015 zitiert von 8

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch

Widerspruchsrecht · Policenmodell · Bereicherungsanspruch · Treue- und Glaubensgrundsatz · VVG aF

Zivilrecht

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 06.05.2015 LS

Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung des automatischen Wegfalls der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Reiseabbruchversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin war die Ehefrau des Erblassers M E1, die Beklagte dessen Tochter aus erster Ehe und zuletzt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 05.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die durch das Amtsgericht X mit Beschluss vom 06.06.2014 erfolgte …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Fulda Zivilabteilung Urteil 05.05.2015 LS

Zur Ersatzfähigkeit der Kosten für eine vom Sachverständigen ausgestellte Reparaturbestätigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2015 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt verschenktes Grundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle Kammer für Rehabilitierungssachen Beschluss 05.05.2015

Rehabilitierungsverfahren wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR

Berücksichtigungsfähige Rechtsanwaltskosten bei der … · gerichtliche Überprüfung behördlicher Schätzung · Erstattungsfähigkeit von Verdienstausfall während der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2015 LS

Beschränkte Erbenhaftung: Sofortiges Anerkenntnis im Streitverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2015

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2015

Amtshaftung: Schmerzensgeld bei rechtswidriger Unterbringung eines Häftlings als Nichtraucher in einem …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 04.05.2015

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden berechnet mit dem Antrag vom 17.12.2015

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.2015

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde führt in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 04.05.2015

Die Klägerin begehrt im Rechtsstreit LG Kleve, Az.: 4 O 322/14 von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Weißenfels Beschluss 04.05.2015

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtsvollzieherin, soweit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 3

Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen Zusammenveranlagung eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 04.05.2015

Honoraransprüche des Klägers aufgrund erbrachter steuerberatender Tätigkeiten sowie über Gegenansprüche der …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 04.05.2015 LS

Betreuungsverfahren: Erteilung einer Prozessvollmacht durch den geschäftsunfähigen Betreuten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass des T. B. A. (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 01.05.2015 LS

Insolvenzeröffnungsverfahren: Wahrscheinlichkeit für den Eintritt von erheblichen Nachteilen für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Vertragshändlervertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses eines Ausgleichsanspruchs bei einem …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist y Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2015 LS

Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 10

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend deswegen zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 30.04.2015

Der Angeklagte, dem der Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, legte gegen ein wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Die weiteren Beschwerden der Antragsteller und der Landeskasse sind aufgrund der landgerichtlichen Zulassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 30.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sachversicherer der Firma L GmbH in Kirchhunden aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Kläger ist Herr N, Beklagte die Fluggesellschaft F

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.04.2015

Die Klägerin ist Warentransportversicherer der R. … GmbH in I. (künftig: R.)

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 18

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung · Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Auszahlung von Fremdgeld, das diese im Rahmen eines für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015

Die zulässige Berufung hat aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 05.03.2015, an denen der Senat nach …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlG eingetragener Verein, der nach …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.04.2015 LS

Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 30.04.2015

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einer … · Darlegungs- und Beweislast für nicht rechtzeitige … · Haftung bei unterlassener oder fehlerhafter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Dachabdichtungsarbeiten durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben