Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 44

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 30.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung bestimmter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Sparkonto Nr. …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Der Betroffene ist malischer Staatsbürger und reiste am 01.08.2013 ohne die notwendigen Dokumente in die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.04.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2015

Der Kläger verlangt die Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist als außerordentlicher Rechtsbehelf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch, die nach einem nur um 0,3 % …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Notarhaftung: Fehlender Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Kaufangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers im Umfeld seines Betriebsgeländes

Haftungsprivileg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Teilurteil 29.04.2015

Vorkaufsrecht des Mieters

Unterlassene Mitteilung des Vermieters über das …

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 29.04.2015

Der am 03. April 1970 geborene Kläger ist seit dem Jahre 2009 bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Der Betroffene wurde am 03.10.2013 gegen 20.55 Uhr gemeinsam mit zwei weiteren Personen als Reisende im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen

Wirksamkeit einer Klausel über die Befristung der … · befristetes Anerkenntnis bei zeitlich unbegrenzter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2015

Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schrieb im Auftrag des Spitzenverbands C… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags durch Widerruf

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Der Betroffene wurde am 01.02.2014 gegen 15.50 Uhr bei der Einreise aus den Niederlanden kommend nach …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2015

Die beiden Gesellschafter der T UG (haftungsbeschränkt) beschlossen am 3. März 2015 die Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2015

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung für die von dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.04.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung bezüglich einzelner Werbeaussagen ihres Internetauftritts in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt mehrere Kraftwerke in Deutschland, darunter vier große Braunkohlekraftwerke (x) und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke N. und betreibt KWK-Anlagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

„Die rechtzeitig eingelegte sowie frist- und formgerecht begründete Revision ist zulässig, jedoch …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Betreiberin der Kraftwerke D. (Blöcke x und x, jeweils x MW), E. (Block x (KWK) x …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.04.2015

Das Amtsgericht Essen – Strafrichter – hat den erheblich und auch einschlägig vorbestraften Angeklagten am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Beschluss 28.04.2015

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Vorlage von Schriftstücken, um den Umfang und die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2015

Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Formel 1-Rennfahrers N T, der als mehrfacher Weltmeister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene betreibt vier Erzeugungsanlagen, bei denen es sich technisch um zwei Gas- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 LS

Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Rechtzeitigkeit der Leistung bei Gutschriftseingang auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1 ist ein Gemeinschaftsunternehmen der U. GmbH und … kommunaler Energieversorger …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der früheren Beschwerdeführerin zu 1., der I. GmbH, und früheren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist Rechtsnachfolgerin der I. GmbH (ehemalige Beschwerdeführerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist künftige Betreiberin des Gemeinschaftskraftwerks C., das im 1. Halbjahr 2015 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2015 LS

Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichtverletzung eines ehrenamtlichen Übungsleiters

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 08.10.2010 einen notariell beurkundeten „Kaufvertrag“, durch den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene zu 1. ist Eigentümerin und Betreiberin des Gaskraftwerks D. in x, das als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines wettbewerbsrechtlichen, einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 28.04.2015 LS

Auskunftsanspruch gegen den Notar

Auskunftsverlangen der Erbin eines Notars zur Durchsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Einzelrichter Urteil 28.04.2015

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage im Wesentlichen um die Frage, welche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten Betrug im Zusammenhang mit der Erbringung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2015

Die Betroffene ist eine 100%-ige Tochter der S. AG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.04.2015 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen einer seiner Auffassung nach unangemessenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückgabe von Geld aus Sparguthaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 27.04.2015 LS

Berufung gegen ein Räumungsurteil nach Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung im Mehrparteienhaus …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen