Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 45

3.169 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2015 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.169 Entscheidungen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 27.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Studienvertrag

Zivilrecht

LG Fulda 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Unterlassung von Werbung ohne Grundpreisangabe bei Mischjoghurt

Grundpreisangabe · PWG · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Lebensmittelwerbung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2015 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen deutschen Kapitalanleger …

Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher · Wirksamkeit einer globalen Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 27.04.2015

Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung bei Massekostenarmut

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 27.04.2015

Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Betriebliche Versorgung: Abweichungen von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes bei Organmitgliedern

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 5

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung (hier

Ausgleichsbetrag nach Beendigung der Mitgliedschaft in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.04.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 24.04.2015 LS

Art der Zustellung des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.2015

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde ist aber aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.04.2015

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 24.04.2015 LS

Ersatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts ausgetauschten Turboladers können …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die …

Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.04.2015

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter anwaltlicher Beratung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung von im Wege der Lizenzanalogie berechneten … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei … · Zuverlässigkeit der Ermittlung einer IP-Adresse

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.04.2015 LS

Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

Festsetzung auf Grundlage der behaupteten Mängel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.04.2015

Die Parteien sind durch einen privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag zu dem Tarif XXX miteinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2015

Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Anruf unter der Privatnummer eines Unternehmers

Nachweis für das Vorliegen einer Einwilligung · Haftung für Beauftragten

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der Verletzung eines Europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Einzugsstelle, unter anderen für Kfz-Sachverständigenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.2015

Die Klägerin beantragt mit Schriftsatz vom 23.02.2015 form- und fristgerecht, den Tatbestand des vom Senat am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.04.2015

Die Klägerin macht die Rückzahlung eines Teilbetrages von 5.000 € aus einem gekündigten Darlehensvertrag mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 3. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleiniger Verkehrshaftungs- sowie Speditions-Güterversicherer diverser …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 23.04.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.302,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 23.04.2015 LS

Billigkeitskontrolle von Netzentgelten

Indizwirkung der Entgeltgenehmigung · Erschütterung der Indizwirkung durch den Netznutzer · Einwendungen gegen die energiewirtschaftsrechtlichen … · Einwendungen gegen das Ergebnis der ersten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.04.2015

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche bzw. Bereicherungsansprüche wegen Nutzung seines Bildnisses durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Beschluss 22.04.2015

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 9. April 2014 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 3 ZPO, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2015

Zulässigkeit und Begründetheit des Schadensersatzanspruchs aufgrund fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Widerrufsrecht für KfW-Darlehen · unechte Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 21.04.2015

Zivilprozessrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Abtretung einer Forderung durch eine juristische …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 21.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf

Voraussetzungen eines verbundenen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Beide Parteien vertreiben Diamant-Trennscheiben und sind über eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten aus dem europäischen Patent EP A (Verfügungspatent) im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 21.04.2015 LS

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 21.04.2015 LS

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 21.04.2015 LS

Wohnungseigentumssache: "Abmeierungsklage" gegen einen Wohnungseigentümer mit Messie-Syndrom

Zwangsvollstreckung aufgrund eines vorläufig …

Zivilrecht