Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 51

KG 4. Strafsenat Beschluss 18.03.2015 LS

Abwesenheitsverurteilung in Polen

Auslieferungshindernis bei Vertagung der Hauptverhandlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 17.03.2015 LS

Hilfsaufrechnung im Prozess

Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Beschluss 17.03.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 17.03.2015

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Schwager, auf Zahlung von 250.000 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2015 zitiert von 3

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines mit der Beklagten als sog. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 6

Die Parteien schlossen am 30.07.2007 einen Darlehensvertrag (Nr. 6 200 125 810) über eine Gesamtsumme in Höhe …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2015 zitiert von 3

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 17.03.2015 zitiert von 9

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, § …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 17.03.2015

Die Klägerin mit Sitz in den Niederlanden ist Franchisegeberin für gastronomische Betriebe, die im Weg der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Horb Urteil 17.03.2015

Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsfrist – bauliche Maßnahme als Beeinträchtigung – Duldung einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2015

OLG Düsseldorf – I-10 U 159/13

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 17.03.2015 LS

Kosten im Verfügungsverfahren

Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach … · Veranlassung eines unnötigen Verhandlungstermins wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2015

Die Antragstellerin ist Teil der F und vermittelt als Vertriebsgesellschaft (konzerneigene) Versicherungen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.03.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung des wirksamen Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.03.2015

Haftung bei Verkehrsunfall

Sturz eines Rollerfahrers beim Überholtwerden durch einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.03.2015 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers bei trichterförmig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2015 zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an Schiffsfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.03.2015 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Sturz eines Fahrradfahrers auf einem Wirtschaftsweg bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Geburt des …

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisschreiben 16.03.2015 zitiert von 5

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Erstattung von 7.200 € zu

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Voraussetzungen für Schiedsrichterbestellung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 16.03.2015

Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger und Beklagte) ist ein eingetragener Verein, zu dessen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2015 zitiert von 15

Die Parteien haben erstinstanzlich darüber gestritten, ob die Kläger eine am 20.12.2006 unterzeichnete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache nach einstimmiger Überzeugung des Senats jedoch …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Bio-Bachblüten-Mischungen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.03.2015

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 15.03.2015

Schadensersatz einer Gemeinde wegen Mehrkosten nach Kündigung eines Werkvertrags

Wirksamkeit eines Vertrags bei Nichteinhaltung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Schadensersatzansprüche aus dem Unternehmenskaufvertrag wegen der Verletzung von Garantien in Bezug auf die …

Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2015 zitiert von 13

Der Kläger schloss mit der Beklagten, nachdem deren Verwaltungsrat am 24.03.2014 einen entsprechenden …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.03.2015 LS

Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, für den Fall, dass der Versicherer das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2015

Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, macht gegen die Beklagte Honorar für die von ihm erbrachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) bis 3) nach §§ 110, 111 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann auch in Ansehung der Regelungen in § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO ihre Beschwerde darauf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2015

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2015

Kostenverteilung nach Rücknahme von Berufungen

Kostenverteilung · Berufungsrücknahme · Rechtliches Gehör · Gesamtschuldnerhaftung · ZPO § 516 Abs. 3

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Halbfettmargarine mit der gesundheitsbezogenen Aussage einer …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 28 Urteil 12.03.2015

Die Klägerin verlangt weiteren Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 1

Personenstandsverfahren: Eintragung einer Namensänderung nach Erwachsenenadoption eines Ehegatten durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2015

Am 14.05.2014 fand die Hauptversammlung der Beklagten statt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen Untreue

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 40 AAA C2 (im Folgenden Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.03.2015

Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen