Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 52

AG Bonn Abt. 39 Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Unter dem 14.06.2014 verstarb der Erblasser

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 2

Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne …

Zivilrecht Abgeändert

AG Waldbröl Beschluss 12.03.2015

Die Betroffene leidet seit ihrer Jugend an einer zwischenzeitlich chronifizierten Psychose die seit vielen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Ravensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 1

Auslobung: Bindendes Belohnungsversprechen bei "Preisausschreiben" über den Nachweis von Existenz und Größe …

Auslegung der Auslobungserklärung · Nachweis des Masern-Virus durch wissenschaftliche …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten bei … · Erstattung des Mehrwertsteuerschadens der Bundesrepublik

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 12.03.2015

Die Kläger begehren die Feststellung des wirksamen Widerrufs zweier Darlehensverträge, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Ausgleichsanspruch für Schäden am an einer Grenzwand …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 11.03.2015 zitiert von 1

Erstattung von Kosten für Thermo-Chemotherapie bei Krebs

Krankheitskostenversicherung · Medizinische Notwendigkeit · Selbstbehalt · Erstattungsanspruch · AVB § 4 IV

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Abtretung von Beteiligung an Medienfonds und Annahmeverzug

Beteiligungsfinanzierung · Annahmeverzug · Abtretung · Schuldverschreibung · Fondskonzept

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Rückzahlung von Umsatzsteuerbeträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Unterlassungsklage wegen irreführender Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

irreführende Werbung · Unterlassungserklärung · kerngleiche Handlungen · lauterer Wettbewerb · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Wettbewerbswidrige Nutzung von ASIN-Nummern bei Online-Verkauf

Wettbewerbsrecht · ASIN-Nummer · Abmahnung · Unterlassung · Online-Handel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten bei Prozesskostenhilfe und Land als Kläger und Beklagter

Prozesskostenhilfe · Forderungsübergang · Kostenfreiheit des Landes · § 59 RVG · § 412 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 11.03.2015

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kreditabrechnung

Kontokorrentkredit · Forderungsberechnung · Schadensersatz · Bereicherungsrecht · Sachverständigengutachten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Einstufung von Pflanzenschutzmitteln als nicht bienengefährlich und öffentliche Kritik

Pflanzenschutzmittel · Bienengefährlichkeit · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Öffentliche Äußerung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 11.03.2015

Einholung von Drittauskünften bei Zwangsvollstreckung

Drittauskunft · Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · § 802l ZPO · Anhaltspunkte

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2015 LS

Personenstandsrecht: Antrag auf Berichtigung des Personenstandes im Sterberegister auf Grund einer in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Mahnbescheide gegen mehrere Antragsgegner mit unterschiedlichen Wohnsitzen

Zuständigkeitsbestimmung nach Abgabe des Mahnverfahrens · Bindungswirkung einer Abgabeverfügung

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 203 Urteil 11.03.2015

Der Kläger schloss im Dezember 2008 gemeinsam mit seiner späteren Mitmieterin F-B einen Mietvertrag mit der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2015

Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung

Zahlungsansprüche aus Insolvenzrecht und aus Steuerrecht … · analoge Anwendung der Vorschriften des Bereicherungsrechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 11.03.2015

Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag

Beginn der Widerrufsfrist einen Tag nach Aushändigung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

„Der Einsatz des J bietet folgende Vorteile

Zivilrecht

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2015

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Verstoß gegen Informationspflichten bei Einstellung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 11.03.2015

Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 10.03.2015

OLG Düsseldorf – I-10 U 76/14

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 10.03.2015

Zahnarzthaftungsprozess: Überstopfen eines Zahnes als Behandlungsfehler

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 10.03.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragsteller hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Teilurteil 10.03.2015

Die Klägerin, eine international tätige Investmentgesellschaft mit Sitz in ---, macht im Wege einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2015

Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am 17. Mai 2014 geborenen Kindes H. Im Geburtseintrag zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin, eine international tätige Investmentgesellschaft mit Sitz in Wien, macht im Wege einer …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.03.2015

Der Beklagte, der deutscher Staatsbürger ist und sowohl in Kanada als auch in der Schweiz lebt, betreibt die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2015

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 09.03.2015

Im Tenor des Urteils vom 27.01.2015 werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.03.2015 LS

Krankenhaushaftung: Darlegungslast der Behandlerseite im Zusammenhang mit der gebotenen Risikoaufklärung bei …

Reichweite der Risikoaufklärung bei alternativen … · Aufklärungsmängel und hypothetische Einwilligung · Schmerzensgeldanspruch und Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht