Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 53

LG Bielefeld Beschluss 06.03.2015

Der Tenor war wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen

Zivilrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.03.2015 LS

Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2015 zitiert von 3

Der Kl. verlangt Geldentschädigung und Schadensersatz für eine in der Zeit vom 02.11.1998 bis zum 16.09.2010 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Notarsachen Urteil 06.03.2015

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestellung eines Notariatsverwalters anstatt eines Notarvertreters bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 05.03.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 05.03.2015

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2015

Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen

Verfahrensabgabe wegen Wechsel des Aufenthaltsortes des …

Zivilrecht

AG Münster Einzelrichter Beschluss 05.03.2015

Die Eröffnung erfolgt aufgrund des am 10.09.2014 bei Gericht eingegangenen Antrags der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS

Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist Herstellerin der Freizeitschuhe „D“, die sie weltweit vertreibt

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2015

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE A …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst

Verstoß der Übergangsvorschriften der VBL-Satzung gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2015

Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem die Beklagte den von der Klägerin unter dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dinslaken Urteil 05.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter der Wohnung Kweg in D. Die Beklagten bewohnen das Haus Kweg, welches gegenüber der …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 1

Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung

Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 05.03.2015

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Porsche 911

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 05.03.2015

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger, eingetragener Sportverein, der seinen Mitgliedern im Rahmen ihrer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015

Die zulässige Berufung der Streithelferin hat insgesamt in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.2015 LS

Streitwert bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Aufnahme in Transplantationsliste

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2015

Prospekthaftung: Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 05.03.2015 zitiert von 6

Wegen des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf den angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) kann von dem Beteiligten zu 1) keine hälftige Auswärtsgebühr nebst Umsatzsteuer erheben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus einer schriftlichen Verpflichtung vom 25.01.2010 die Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.03.2015

Der Beklagte war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der E GmbH die zwischenzeitlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.03.2015 LS

Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 04.03.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 04.03.2015

Sachverständigenvergütung: Vergütungsanspruch eines sog. isolierten Sachverständigen im …

Zivilrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2015 LS

Grundbuchsache: Zeitpunkt einer Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines …

öffentlicher Glaube des Grundbuchs · Löschungsbewilligung sämtlicher Miteigentümer bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.03.2015

Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht

AG Aurich Beschluss 04.03.2015

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers vom …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 8. Zivilkammer Beschluss 04.03.2015 LS

Abschiebungshaft nach Einreise trotz Einreiseverbots

Schwerwiegender Grundrechtseingriff durch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2015

Schadensersatzansprüche wegen der Verunreinigung der Bundesautobahn, Vorliegen von berufungsrechtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 LS

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Unverschuldete Säumnis bei kurzfristiger Erkrankung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 1

Der Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO stimmt mit demjenigen in § 850d Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.03.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Beschluss vom 13.02.2015 (Bl. 17 f. d.A.) den Sockelbetrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2015

Die Klägerin betreibt einen Windpark mit drei vor dem 01.01.2009 errichteten Windkraftanlagen in W…, N… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 LS

Kaufvertrag über im Rohbau steckengebliebenes Bauwerk

Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Erlöschen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

OLG Hamm – 4 U 171/14

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 03.03.2015

Richterablehnung: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuchs

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015

Rechtsmittelverfahren: Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Rechtsmittels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 LS

Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 03.03.2015

Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete auf einen Eigenantrag der V GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist italienischer Staatsbürger und interessierte sich Ende 2013 für ein Stipendium der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2015

Versäumnisurteil: Versäumung der Einspruchsfrist

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen