Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 54

LG Wuppertal Beschluss 02.03.2015

Der Antrag der Klägerin vom 04.02.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zurückzuweisen, da sich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 02.03.2015 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich mit dem Wohnraummieter

Auslegung und Beweisführung hinsichtlich der Höhe zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2015

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Koblenz 14. Zivilkammer Beschluss 02.03.2015

Jagdrecht in Rheinland-Pfalz

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für rechtzeitig …

Zivilrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2015 LS

Übertragung eines Patents

Anwendbares Recht für die Beurteilung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2015

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte auf die Erstattung ausgeglichener Kosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 02.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.03.2015

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015 zitiert von 5

Die Parteien schlossen einen Verbraucherdarlehensvertrag zu Darlehens-Nr.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente aufgrund fortbestehender Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 9

Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher Aufhebung des Vertrages mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, eine Entscheidung des Senats durch Urteil auch …

Zivilrecht

LG Kleve 3. Zivilkammer des Landgericht Kleve Beschluss 27.02.2015

§ 1 BauFordSiG ist ein Schutzgesetz iSv § 823 Abs. 2 BGB, in dessen persönlichen Schutzbereich die am Bau …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen aus einem im Rahmen von …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 27.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache, soweit Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 27.02.2015

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch eines gesetzlich krankenversicherten Geschädigten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Gewerbeobjektes in J., R.-straße N01 – N02

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs eines von den Klägern abgeschlossenen Darlehensvertrages sowie eines vom Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei vergleichender Werbung über die Messgenauigkeit von Blutzuckermessgeräten

Ausschluss der Irreführung bei Vorlage einer … · bundesweite Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer der X1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist und für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fautfracht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente

Zivilrecht Abgeändert

AG Itzehoe Urteil 26.02.2015

Die Kläger begehren Rückgewähr von Kreditversicherungsbeiträgen nach Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Forderungsanmeldung zu Insolvenztabelle

Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Zu Recht hat das Landgericht ihm die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2015

Zu Recht hat das Landgericht die von den Beklagten geltend gemachten Kosten des Einspruchsverfahrens abgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 26.02.2015

Die Parteien sind im Rahmen eines Unfallversicherungsvertrages, auf den die Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, die in Bochum als Rechtsanwältin tätig ist, unter dem Vorwurf anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien schlossen im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag über 100.000 € ab, der 2008 prolongiert wurde

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 17

Widerruf eines Darlehensvertrags

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Versicherungsregress wegen Verlustes einer Kameraausrüstung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung aufgrund der Übernahme von Teilen eines vorbestehenden Musikwerks

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Eigentums- und nachbarrechtliche Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche wegen Lärmstörungen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 zitiert von 2

Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung

Zivilrecht Revision verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Handelsvertretervertrag: Tätigkeitsverbot bei Widerspruchsrecht des Unternehmers hinsichtlich einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung aus eigenem sowie aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2015

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das in den Bereichen der Energieversorgung mit Nutzenergie aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 2

Aufsichtspflichtverletzung durch eine Großmutter

Erfolgsaussicht geltend gemachter Schadenersatz- bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 25.02.2015

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, das sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen