Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 57

LG Frankfurt am Main 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.02.2015

Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Gesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2015 zitiert von 7

Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 16.02.2015 zitiert von 2

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungshaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015 LS

Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Inanspruchnahme der armen Partei auf Gerichtskosten durch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2015 LS zitiert von 1

Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 15.02.2015

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger bei umfangreichem Strafverfahren

Pflichtverteidiger · Gebührenfestsetzung · Pauschvergütung · Strafverfahren · Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung getätigter Aufwendungen für Heilbehandlungskosten sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Zur Frage eines ordre-public-Verstoßes bei Beweiswürdigung durch polnisches Schiedsgericht

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.02.2015

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen im Bereich der Bürokommunikation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2015 LS

Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

Aufsichtspflicht der Eltern eines in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015

Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Erteilung eines dem Handelsvertreter geschuldeten Buchauszugs

Notwendiger Inhalt des Buchauszugs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Versagung der Strafrahmenverschiebung gem. § 23 Abs. 2 StGB aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere der …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015

Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2015 zitiert von 3

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.02.2015

Anlagevermittlungsvertrag: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bei Vertrieb einer Anlage anhand eines Prospekts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Schufa-Eintragung, die die Beklagte zu Lasten der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gladbeck Beschluss 12.02.2015

Der Gläubiger beauftragte die Gerichtsvollzieherin am 07.03.2013 mit der Abnahme der Vermögensauskunft sowie …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 12.02.2015

Der Beteiligte zu 1) hat am 19.12.2013 zu der UR-Nummer 117/13 einen Wohnungseigentumskaufvertrag des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Das Landgericht hat, nachdem es die Parteien bereits im Hinweisbeschluss vom 19.08.2013 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Beschluss 12.02.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Luckenwalde Urteil 12.02.2015

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Trägerin von sieben Werkstätten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Die Parteien vertreiben Medizinprodukte an Verbraucher

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2015

Der Kläger war für den Beklagten im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem OLG Düsseldorf, II-1 UF 33/10 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015 LS zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Vergütung des medizinischen Sachverständigen für eine vom Gericht angeforderte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 11.02.2015

Die Zwangsmittelanordnung beruht auf § 888 ZPO

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2015

Die Klägerin hat gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche nach einem behaupteten Verkehrsunfall geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Maklervertrag: Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag

Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 11.02.2015

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Anforderungen an die Darlegung der Klagebefugnis eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 11.02.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 5

Berufung im Patentverletzungsverfahren

Erstreckung des Auskunftsanspruchs über die Herkunft … · Aussetzung des Verletzungsverfahrens wegen erhobener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 11.02.2015

Zwangsvollstreckung: Ablehnung der Durchführung einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2015 zitiert von 19

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheker durch pharmazeutische Unternehmen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2015

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten am 06. Mai 2014 wegen Erschleichens von Leistungen in 4 …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einspruchsfristbeginn nach Tenorberichtigung eines Versäumnisurteils

öffentliches Zugänglichmachen von Produktbildern in einem … · Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Teilurteil 10.02.2015

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten vier Lebensversicherungsverträge mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015 LS

Streitwertbemessung: Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen mehrere Beschlüsse der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2015 zitiert von 7

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brakel Beschluss 10.02.2015

Die Gläubigerin hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.02.2012 unter anderem das Guthaben der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2014 ist zwar …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.02.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der Musterbelehrung

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Betäubungsmitteldelikt: Ahndung von Cannabisanbau für den Eigenbedarf zur Schmerzlinderung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 09.02.2015

Haftung des Kreditinstituts gegenüber der Erbengemeinschaft bei pflichtwidriger Herausgabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen