Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 58

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2015 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Zahlung einer Geldentschädigung we-gen einer vollzogenen über 10 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 06.02.2015

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Unpfändbarkeit von Nachtschichtzuschlägen für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Die Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer bei dieser unterhaltenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2015

Die zulässige Berufung des Klägers, der die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des nach ihrer Ansicht in den Jahren 2009 bis 2011 überhöht …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss 05.02.2015

Zahnarzthaftung: Prothetische Versorgung ohne Testung auf Unverträglichkeiten

Zivilrecht

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Zur Gestaltung der Pflichtangaben in Darlehensverträgen: Keine Einzigartigkeit der Hervorhebung erforderlich.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVGa.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 05.02.2015

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der Beklagten im März 2011 den Darlehensvertrag ... über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Sekundäre Behauptungslast des Vermieters · Wirkungen eines Mietaufhebungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2015 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache verfassten europäischen Patents …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 05.02.2015 zitiert von 6

Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des Auslagenvorschusses wegen fehlenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Haftung des Sachverständigen

Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem … · Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den … · Grundlage der Verkehrswertermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 04.02.2015

Beide Parteien sind als Rechtsanwälte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 4

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Änderung der Streitwertfestsetzung · Bemessung des Streitwerts · Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Anspruch des …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 04.02.2015

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 04.02.2015 LS

Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beachtung der Dreimonatsfrist bei mehrmaliger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vorlage von Dokumenten nach § 19a MarkenG in Anspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 04.02.2015 LS

Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 8

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015

Es handelt sich um eine offenbare, von Amts wegen zu berichtigende Unrichtigkeit i. S. d. § 319 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Fürth (Odenwald) Urteil 04.02.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten eines Kfz-Schadensgutachters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015

Der Betroffene betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2015

Streit über Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Antragspflichtverletzung

Antragspflicht · Vermittlungsgespräch · Rücktritt vom Versicherungsvertrag · Sprachliche Barrieren · Gesundheitsfragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.02.2015

Wiedereinsetzung wegen verhandlungsunfähiger Anklagebeschwerde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verhandlungsunfähigkeit · Berufungsversäumung · ärztliche Bescheinigung · Kostenverteilung

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2015 zitiert von 7

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Beschluss 03.02.2015

Gebührenfestsetzung bei Trennungs- und Kindesunterhalt

RVG · Gebührenanspruch · Zusammenfassung von Angelegenheiten · Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 2

Unterlassungsklage wegen unvollständiger Werbung für Einbauküchen mit Elektrogeräten

Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 03.02.2015

Vollstreckung aus Zug-um-Zug-Vergleich wegen unzureichender Gegenstandsbezeichnung abgelehnt

Zug-um-Zug-Vergleich · Vollstreckungsvoraussetzungen · Bestimmtheit der Leistung · Gerichtsvollzieherweigerung · Anbot der Gegenleistung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein Unternehmen, welches sich mit der Erhebung und Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Einpersonen-GmbH: Nichtigkeit einer Gründungserklärung bei Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht

Wirksamwerden eines nichtigen Gesellschaftsvertrags

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Entscheidung zwischen mehreren möglichen Abstammungsstatuten mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen