Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 61

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung eines … · Entbehrlichkeit eines Schlichtungsverfahrens bei … · Kostenentscheidung nach Obsiegen des Beklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 22.01.2015 LS

Nachbarrecht in Baden- Württemberg

Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung überhängender … · Umfang des Selbsthilferechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Kapitalanlage: Notwendige Aufklärung über Aufhebung der Funktionstrennung zwischen Bereichen Verwahrung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.01.2015

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (hier

ordre public und Einwand der Treuwidrigkeit

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015

Das Handelsgericht des Kantons Bern, Schweiz, hat die Antragsgegnerin durch Entscheid vom 27. Juli 2012 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 21.01.2015

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche in Gestalt von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 1

Architektenhaftung: Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Bauleitung für die schlüsselfertige Errichtung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2015

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weiterveräußerung von Software-CD-Roms ohne Originalverpackung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 21.01.2015

Dem in T wohnhaften und in den späten Abendstunden des 19.12.2014 in X festgenommenen Beschuldigten wird …

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 21.01.2015 LS

Betreuungsverfahren: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien sind durch einen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung miteinander verbunden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der als selbständiger Versicherungsmakler tätige Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.01.2015

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin, von Beruf Polizeibeamtin, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die Inanspruchnahme einer …

Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 20.01.2015

Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien nach Widerruf des Vertrages, Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin war ab September 2007 damit beauftragt, für den Beklagten, der zwei Unternehmen unter den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 20.01.2015 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich mit dem Wohnraummieter

Auslegung und Beweisführung hinsichtlich der Höhe zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Abkömmlinge und in ungeteilter Erbengemeinschaft alleinige Erben des am 26. November 2012 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2015

Handelsvertretervertrag über Tätigkeit im außereuropäischen Raum

Abbedingung von Auskunfts- und Einsichtsrechten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.01.2015 LS

Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung

Untersuchung einer Blutprobe auf Abbauprodukte des … · Wegfall des Fahrlässigkeitsvorwurfs durch längerem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 19.01.2015

Der Antrag des Betroffenen - mit Beschwerdeschriftsatz vom 01.12.2014 bzw. als Feststellungsbegehr vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2015

Im Anschluss an eine Aus- und Einschaltung von Strom kam es in Gebäuden einer Versicherungsnehmerin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.01.2015 LS

Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG hindert das Gericht nicht, die Nichterhebung von Kosten insoweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2015 LS

Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Beschwerde des Nachlasspflegers zur Verhinderung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 3. Beschwerdekammer Beschluss 19.01.2015 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Verweisung nach Zuständigkeitsrüge im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 19.01.2015

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für Fußballschuhe mit Profi-Fußballern

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 19.01.2015 LS

Insolvenz einer GmbH

Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …

Zivilrecht