Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 62

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2015

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2013 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 2

Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise und sonstiger Unterlagen als Ausschlussgrund

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 19.01.2015

Zivilverfahren: Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren erfolgten Auflage einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Treugebers gegen Treuhänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2015

Handelsvertreter: Unentgeltliche Überlassung erforderlicher Unterlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge infolge der Ausübung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer Verkehrsunfallsache

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts nach langjähriger vertragsgemäßer Abwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2015 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines in einem Schiedsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz wegen eines nach seiner Ansicht mangelhaften Emissionsprospekts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2015

Die beiden Kläger machen gegen die Beklagte zu 1. Ansprüche auf Schadensersatz und verschiedene Leistungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 16.01.2015

Erbrechtliche Stellung des vor 1949 geborenen nichtehelichen Kindes

Vereinbarkeit der Vorschriften des NEhelG mit Grundgesetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 16.01.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Flugvermittlers mit einer "Bestpreis & Geld-zurück-Garantie"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zwei fondsgebundene Lebensversicherungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.2015 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den beklagten Notar im vorliegenden Verfahren auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 29. Zivilsenat Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus … · Schmerzensgeldanspruch bei Lendenwirbelfraktur

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 15.01.2015

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 15.01.2015

Der Betroffene leidet mindestens seit 1978 an einer psychischen Erkrankung, infolge derer er ab dem Jahre …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.01.2015

Sie ist jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 15.01.2015

Rechtsanwaltsvergütung: Beachtlichkeit der Einwendung fehlender Beauftragung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Nutzungsentgeltanspruch aus dem Sachenrechtsmoratorium nur für die Dauer des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Die Beschwerdeführerin betreibt das Übertragungsnetz in den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz gemäß § 3 Nr. 3 EnWG in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.01.2015 LS

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG kann die Entgelthöhe zwischen den Parteien nicht frei vereinbart werden.

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 14.01.2015

Wohnraummiete: Um 5 Tage verspätete Mietzinszahlung als Kündigungsgrund

fristlose Kündigung nach viermonatigem Zuwarten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 14.01.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2015

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E… AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 14.01.2015

Anspruch des Bauträgers auf Rückabwicklung des teilweise durchgeführten Wohnungskaufvertrages

Zivilrecht

LG Erfurt Strafvollstreckungskammer Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei Betrachtung überlangen Verfahrens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergen (Rügen) Beschluss 14.01.2015

Vollstreckungshilfe durch den Gerichtsvollzieher

Durchführung eines von einer thüringischen Behörde …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger, von Beruf Baumaschinist, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.01.2015

Der Beklagte ist seit dem 20.01.2002 bei der Internetplattform f unter dem Benutzernamen „n_##“ angemeldet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Berufsangehörigen mit Anschuldigungsschrift vom 3. Februar 2014 zur …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 13.01.2015

Gegen den Sachverständigen Dr.-Ing

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.01.2015

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters von Kontaktanzeigen einer gewerblichen …

Zivilrecht

AG Husum Urteil 13.01.2015 LS

Haftungsverteilung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf dem … · Höhe der Kostenpauschale

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.01.2015

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.01.2015 LS

Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Gerichtsstand für die Erhebung des Hauptprozesses

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2015

Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall auf dem B2, bei dem Sachschaden entstand

Zivilrecht Klage abgewiesen