Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 63

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 12.01.2015

Auskunftsanspruch gegenüber dem Webhosting-Dienstleister bei offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen durch …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 12.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Journalist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015

Mit Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der vom Antragsteller beabsichtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2015 LS

Geschäftswert für Einräumung eines Rechts auf Legung und Haltung einer Energieversorgungsleitung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.01.2015

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.01.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung der Wertminderung des Unfallfahrzeugs bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 09.01.2015

Wegfall der Ermäßigung nach Nr. 3201 VV RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.01.2015 LS zitiert von 2

Erhebt der Beklagte eine Drittwiderklage (negative Feststellungsklage) gegen den Zedenten der Klageforderung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Beschluss 09.01.2015

Die antragstellende Verwaltungsbehörde beabsichtigt, den Betroffenen aus der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 09.01.2015

LG Hamburg – 312 O 4/15

Zivilrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 09.01.2015 zitiert von 2

Kapitalanlageberatung: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens

Aufklärungspflicht über Provisionen · Anforderungen an eine Beratung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Störerhaftung des Internetanschlussinhabers

Urheberrechtsverletzung durch unbekannten Dritten über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.01.2015

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung

Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen … · Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Vaters (fortan Zedent genannt) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 2

Vorabbewilligung der Staatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren

Schutzwürdiges Interesse des polnischen Verfolgten an der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr nach ihrer Behauptung durch eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 LS

Haftung eines Finanztransferunternehmens

Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des … · Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.01.2015 LS

Eine analoge Anwendung des § 109 ZPO (gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Prozessbürgschaft) auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 13

Zwangsvollstreckungsverfahren: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2015 LS

Nachlassverfahren: Auslegung einer letztwilligen Verfügung als postmortale Bevollmächtigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2015

Seetransport: Haftungsbefreiung des Verfrachters bei Sendungsgutverlust infolge Schiffsuntergang

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Weißenfels Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gerichtsvollziehertätigkeit: Bedingter Auftrag zur Übersendung eines Vermögensverzeichnisses

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Lebensversicherung: Pflicht des Versicherers zur Information über Nachteile des Glättungsverfahrens und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.01.2015

Die Klägerin verlangt Regress von dem bei ihr haftpflichtversicherten Beklagten aufgrund der Regulierung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 08.01.2015

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 08.01.2015 zitiert von 2

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung

Verspätung eines im Wege des Code-Sharing durchgeführten … · Blitzschlag als außergewöhnlicher Umstand

Zivilrecht

AG Oranienburg Beschluss 08.01.2015

Gemäß § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO erhöht sich der dem Schuldner verbleibende unpfändbare Betrag, wenn der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 1

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist in Niedersachsen von …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.01.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucher- darlehensvertrages nach erklärtem …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.01.2015

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellung die Verantwortlichkeit der Beklagten aus Garantie für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Schlussurteil 07.01.2015

Die Klägerin begehrt die Erstattung von RSV- Beiträgen nach erfolgtem Widerruf der Darlehensverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2015

Rückabwicklung des verbundenen Verträge nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2015

Strafzumessung: Verurteilung zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung wegen eines Bagatelldelikts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden eines Fußgängers bei Schreckreaktion

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.2015

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 07.01.2015

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Bestehenbleiben eines zuvor vereinbarten Minderungsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2015

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte aus diversen Verkehrsverträgen auf Zahlung diverser Auslagen …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

GmbH: Nichtigerklärung von den Ausschluss des klagenden Gesellschafters betreffenden Beschlüssen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der Kläger macht Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der am … geborene Kläger ist Rentner

Zivilrecht

AG Detmold Urteil 07.01.2015

Die Klägerin ist Inhaberin der N. Das Abiturballkomitee des Abiturjahrgangs 2014 des Gymnasiums L hatte im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.01.2015 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 07.01.2015

Wirksamkeit des Beschlusses der als Eigentümergemeinschaft bezeichneten Gesellschafterversammlung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 06.01.2015

Restschuldbefreiung: Obliegenheitsverletzung des Schuldners bei Arbeitsplatzwechsel

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.01.2015

Bei dem Kläger handelt es sich um eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Zivilrecht

AG Neuss Beschluss 06.01.2015

Mit der Erinnerung wendet sich der Schuldner gegen seine Verpflichtung gemäß §§ 802c, 802f ZPO

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

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