Zivilrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 13

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 2

Einsichtnahme in die Patientenakte

Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Nach dem Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3.8.2015 (5600-Z.307/JVKostG) ist …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Gebührenrechnung der Beklagten gegenüber dem Kläger sowie um …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 zitiert von 6

Das Musterverfahren ist beendet

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Beschluss 16.11.2016

Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch erhoben werden (§ 924 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt zu berücksichtigender Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2016

Die klagende Gemeinde nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage auf Zahlung nachvertraglicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Schuldbeitritten zu einem im Jahr 2008 geschlossenen Werkstattvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie um die Zahlung einer …

Zivilrecht

OLG 10. Zivilsenat Urteil 15.11.2016

Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Abgabe eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2016 LS

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Im Jahr 2007 schloss die Klägerin mit der Beklagten zwei Verbraucherdarlehensverträge über 40.000,00 EUR (Nr. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Gebrauchsmusterverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Beschluss 15.11.2016 LS

Einrichtungsauftrag an einen Versicherungsvertreter bei Vermittlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 15.11.2016

Schadensersatz für entgangene Netzentgelte bei Beschädigung eines Mittelspannungskabels

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.11.2016

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Voraussetzungen nach der Neufassung des Gesetzes

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 14.11.2016

Für die Betroffene besteht seit vielen Jahren eine Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 14.11.2016

Strafvollzug: Ermessensentscheidung bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2016

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist

Nachforschungspflicht eines Rechtsanwalts bei Störungen in … · Anforderungen an eine Ausgangskontrolle

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.11.2016

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Modifikation zum Beginn des Fristlaufs zugunsten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 5. Zivilkammer Urteil 14.11.2016

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgaswerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 11.11.2016

Die zulässige Geschäftswertbeschwerde der Beteiligten, über die ein Mitglied des Senates als Einzelrichter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 11.11.2016

Notarkosten: Weisung der Dienstaufsicht an Amtsnachfolger, einen Kostenprüfungsantrag zu stellen

Kostenansatz bei Zwischeneintragung verkaufender Erben in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.11.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine „H“ unter Berufung auf ein sog. „Recht auf …

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 11.11.2016 zitiert von 2

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 1

Der Beschluss des Prozessgerichts nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG zur Bekanntmachung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Meschede Beschluss 11.11.2016 zitiert von 1

Der Betroffene sei am 14.11.2015 in das Bundesgebiet eingereist

Zivilrecht

AG Essen Urteil 11.11.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Das Produkt ist zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten vorgesehen, die durch Pathogene wie E. coli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 2

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und zahlreicher Oberlandesgerichte ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2016

Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Anwaltliches Berufsrecht: Honorarhaftung eines dänischen Rechtsanwalts bei Erteilung eines Mandats als Organ …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen die Volkswagen AG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers L-U G A H und seiner Ehefrau …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.11.2016

Der Antragsgegner schrieb im offenen Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung vom 23. April 2016 (Anlage KDU …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 10.11.2016

Mit Schriftsatz vom 14.07.2016 hat der Klägervertreter Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Nr. I …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 10.11.2016 LS

Räumungsvollstreckung: Bestimmtheit des Räumungstitels bei fehlender Benennung eines weiteren Mieters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 10.11.2016 LS

Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen Beweisaufnahme durch Vernehmung eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016

Die Kläger schlossen im Jahr 2006 zwei Darlehensverträge über insgesamt 203.000,00 EUR mit Zinsbindung bis …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.11.2016

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 10.11.2016

Transportversicherung: Regulierungsanspruch hinsichtlich eines Transportverzögerungsschadens durch Weigerung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2016

Die Klägerin macht (ursprünglich gegen beide Beklagten) Ansprüche aus einer Garantieversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Architektenvertrag geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten im Januar 2009 in deren Filiale unter den Vertragsnummern ###719 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 10.11.2016

Dienstvertragsrecht: Kündigung eines Dienstleistungs- und Kooperationsvertrages zur Rechtevermarktung

Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Vertreter · Anforderungen an die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2016 LS

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena"

Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Abgeändert