Zivilrecht – Entscheidungen 2017

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Einmaliger Werbeanruf bei einem Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.12.2017 LS zitiert von 3

Zivilrechtlicher Zahlungsanspruch eines privaten Asylantenheim-Betreibers gegen das Land Berlin

Umfang der Zahlungspflicht für die Aufnahme von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.12.2017

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes

Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.12.2017

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 29.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Drittschuldnererklärung

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 29.12.2017 LS zitiert von 2

Dem Käufer eines bei einem Autohaus gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws steht gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.12.2017

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach der Namenseingabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2017 zitiert von 1

Verurteilung wegen Teilnahme an einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel in einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 28.12.2017

Der Beklagte betrieb und betreibt als Rechtsanwalt gegen den Kläger Vollstreckungen wegen zu seinen Gunsten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche aus der VO (EG) Nr. 261/2004 wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 28.12.2017

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gemäß ihrem Schreiben vom 04.09.2017 in Verbindung mit ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts

Statthaftigkeit · Beschwerdefrist

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2017 zitiert von 1

Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 KfZPflVV

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.12.2017 LS zitiert von 1

Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu geringen Dachdämmung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.12.2017

Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in minder schwerem Fall in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017 zitiert von 3

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen · Überprüfung eines Rundfunkgebührenbescheids im Wege der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 27.12.2017

Beschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Beginn der Beschwerdefrist · Entscheidung durch das Beschwerdegericht bei fehlerhafter …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Mettmann Beschluss 27.12.2017

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Stattgegeben

LG Paderborn Beschluss 27.12.2017 zitiert von 4

Die Betroffene leidet seit Mitte der 1990er Jahre u.a. an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 23.12.2017

Der Betroffene reiste am 03.11.2016 in das Bundesgebiet ein und äußerte am 09.11.2016 ein Asylgesuch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.12.2017 LS

Wird im Rahmen eines sog. Repowering eine alte Windkraftanlage durch zwei neue (größere) Anlagen ersetzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2017 LS

Heilung eines Zustellungsmangels

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 22.12.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung anwaltlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2017 LS

Verkehrsunfall: Mitverschulden eines rückwärtsfahrenden Führers eines Müllfahrzeugs bei einer Kollision im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als - nach eigenen Angaben - Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Beklagte auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 22.12.2017

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung fiktiver Unterhaltspflicht bei Berechnung des Pfändungsfreibetrages …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 22.12.2017

Die Korrektur des Tenors in Ziff. 4.a) war gemäß § 319 ZPO veranlasst, da es, worauf die Klägerin zu Recht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 22.12.2017

Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.12.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Umsatzsteueranteilen für Zytostatika-Zubereitungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 22.12.2017

Verzugshaftung des Versicherers wegen verspäteter Zahlung des Zeitwertschadens

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 22.12.2017

Es liegt ein Verfügungsanspruch vor

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 1

Haftung des Reisebüros für unlauteren Inhalt des Reisekatalogs des Veranstalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 24

Private Rentenversicherung: Fehlerhaftigkeit der Verbraucherinformation in einem Altvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 21.12.2017 LS

Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS

Der "OK-Vermerk" auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Zivilkammer Beschluss 21.12.2017

Pflichtteilsrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung eines notariellen …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017

Die Klägerin fordert die Zahlung restlichen Werklohns für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2017

Das von der Gläubigerin beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt nicht gegen das im Urteil des Senats …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS

Palettentauschvertrag: Schadensersatzanspruch des Absenders bei Übernahme des Tauschrisikos durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS

Beufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Kriterien zur Festestellung der Lebensstellung eines Arbeitnehmers bei …

Ableitung der Lebenstellung des Versicherten von einem … · Wahrung der Lebensstellung bei Vergleichstätigkeit · Unterbrechung der Leistungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2017

Die Parteien, vormals in einer Liebesbeziehung verbunden, streiten über die Wirksamkeit einer am 18.11.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 zitiert von 5

Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Anzeigepflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 21.12.2017 LS

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung

Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017

Ordnungsmittelantrag: Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Vollstreckungstitel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, weil der Klägerin die mit dem angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2017

Schadensersatz für auf Verzugszinsen erhobene Steuern und Abgaben

Zivilrecht Klage abgewiesen