Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 2

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur … · Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des … · Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ahlen Urteil 21.12.2017

Der Kläger ist ein im Jahr 1972 gegründeter Tennisverein

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2017

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verunreinigung des Transportguts nach der Verladung in ein …

Zivilrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 21.12.2017

(hinsichtlich des Angeklagten FR. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 LS

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung

Bereicherungsausgleich nach Widerspruch und bei nicht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2017 LS

Gerichtliches Mahnverfahren: Nicht begründeter Widerspruch als ernsthafte und endgültige …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin verfügt aufgrund einer Vereinbarung vom 22.03./05.04.2016 über eine einfache Lizenz am …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2017

Urheber- bzw. Markenrechtsverletzung

Ansprüche aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung von …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 20.12.2017

Gebrauchtwagenkauf: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostentragungspflicht des Käufers im Rahmen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 20.12.2017 LS

Sachmängelhaftung bei eBay-Kauf

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Wertes eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 LS

Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen

Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.12.2017

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Forderungen aus Anwaltsverträgen geltend

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.12.2017

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung von …

Anfechtung von Beschlüssen zur Genehmigung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2017

Nach erfolgloser Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (I-2 U 30/15) nimmt die Klägerin (eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Entscheidung 20.12.2017 LS

Eintragung als Rechtsdienstleister für Inkassodienstleistungen

Beschränkung des Geschäftsmodells auf den Forderungseinzug …

Zivilrecht

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 20.12.2017

Die Klägerin begehrt vom beklagten Rechtschutzversicherer Schadensersatz wegen einer pflichtwidrig …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Anerkenntnisurteil 20.12.2017

Die Kosten des Rechtsstreits waren der unterlegenen Beklagten aufzuerlegen (§ 91 ZPO)

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 20.12.2017

Rückerstattung der Behandlungskosten für die bei dem Kläger durchgeführte Phakoemulsifikation mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2017

Die Klägerin, der im Jahr 1999 im Ekrankenhaus in X ein mit Industriesilikon gefülltes Implantat des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 20.12.2017

Am 28.12.2016 beauftragte der Gläubiger die zuständige Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Hannover mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 2

Lebensversicherung: Geltendmachung des Sicherungsbedarfs des Versicherers bei der Auszahlung von Leistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Die Antragsgegnerin schrieb im September 2016 im offenen Verfahren Entsorgungsleistungen für die Dauer von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Teilurteil 20.12.2017 LS zitiert von 2

Wenn bei einer Klage gegen Autohändler und Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal das …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 20.12.2017

Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung eines unfallbeschädigten Pkw angefallenen Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Auslieferung an das Vereinigte Königreich

Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach schottischem Recht …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer mittelbaren Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei Mäharbeiten im …

amtspflichtwidrig unterlassene Sicherungsmaßnahmen · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2017

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstückes A-Straße ..... in Stadt 1, auf dem sich ein Gefahrgutlager …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2017 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Beschluss 19.12.2017

LG Darmstadt – 10 O 621/16

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2017

Wildschadensersatzrecht in Baden-Württemberg

Behandlung von Hybridsaatmais als hochwertiges … · Anforderungen an Schutzvorrichtungen zur Schadensabwendung · sonstige deliktische Anspruchsgrundlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen