Zivilrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 3

Schadensersatzanspruch wegen der Beendigung des … · festzustellende Kausalität für eine eigenständige … · Geldentschädigung wegen Verletzung der ärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königs Wusterhausen Urteil 18.12.2017

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller begehrte mit seiner Beschwerde die Aufhebung der Kostenberechnung des Antragsgegners vom …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

AG Königs Wusterhausen Urteil 15.12.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlung i.H.v. 250 EUR pro Kläger, vorgerichtlich angefallen sind …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags infolge eines von der Klägerin erklärten …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 15.12.2017

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer ärztlichen Therapiemaßnahme

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 15.12.2017

T auf5.544,66 Euro festgesetzt

Zivilrecht

AG Zeven Beschluss 15.12.2017

Die Gläubigerin hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zeven vom 20.01.2012 wegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 15.12.2017

Der algerische Staatsangehörige I D, * ######## in L reiste am 03.06.2013 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht

LG Münster Urteil 15.12.2017

Der Beklagte betreibt in E1 einen Ferienhof, den er auf dem Buchungsportal www.muensterland-tourismus.de …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 7

Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell

Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung · Aufschiebung des Beginns der Verjährungsfrist für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2017

Die Parteien streiten um Maklerprovision und Schadensersatz aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 14.12.2017 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin gewährte der Antragstellerin am 06.01.2011 ein Darlehen (Nr. 7613421754) über einen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 14.12.2017

In erstinstanzlichen Verfahren betr. die Festsetzung von Zwangsgeldern gem. § 890 ZPO fällt keine …

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Kündigungsrecht des Darlehensnehmers einem Darlehen an eine Gemeinde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des Rechtsstreits …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bagatellschadengrenze für die Einholung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Streitwert und Streitwertbegünstigung bei Unterlassungsansprüchen eines Verbraucherschutzverbandes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2017

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.12.2017

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der A Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit (im Folgenden …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf Gutachtenbasis nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2017

Die Beschwerdeführerin begehrt sowohl im Wege der einstweiligen Anordnung als auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 14

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017 LS

Löschung eines SCHUFA-Eintrags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2017

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 2 EnWG

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 14.12.2017

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2017

Die Antragstellerin war Teilnehmerin des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs des aktuell noch andauernden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2017 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Klägervertreter eingelegte, gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017

Übliche Beschaffenheit eines Verkehrswertgutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2017

Die Antragsgegner ließen durch den B. A. E.radio Beitragsservice als Vergabestelle mit Bekanntmachung vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 13.12.2017 LS zitiert von 1

Keine Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Ziffer 3 KV GKG im Falle eines vorausgegangenen Zwischenurteils.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS

Zu den Anforderungen der Eigensicherung eines Fahrgastes im Linienbus.

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 13.12.2017 LS

Unterlassungsanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Ruhestörung

Lärmbeeinträchtigung durch Feierlichkeiten in einem … · Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle · Vermietungsverbot · Verbotsadressat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS

Rechtshilfeersuchen eines amerikanischen Gerichts über Vernehmung eines Zeugen in einer Zivil- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Beschluss 13.12.2017

Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters

Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Verbrauchsentgelte bei Verstoß des Versorgers gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen