Zivilrecht – Entscheidungen 2018

3.037 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2018 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.037 Entscheidungen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2018 LS

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Protokollberichtigung bzw. Protokollergänzung

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2018 LS

Sofortige Beschwerde: Verfahren bei Erledigterklärung

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Beschluss 28.12.2018

Streichung eines Jugendhilfsschöffen aud der Schöffenliste

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Tragen eines …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 28.12.2018

Die Schöffin hat durch Erklärung vom 3.12.2018 gegenüber der Jugendgeschäftsstelle angegeben, sie werde bei …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten um die Herausgabe hinterlegten Geldes infolge eines sog. "Phishing"-Vorgangs

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 28.12.2018

Anwaltskosten bei Einwänden des Versicherers gegen die Forderungshöhe

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.12.2018 LS

Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe einer Fußballfernsehsendung eines Pay-TV-Senders ohne …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.12.2018 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Vertragsschluss eines Bauträgers mit mehreren Architekten unter der Bezeichnung des …

Haftung der Gesellschafter persönlich · Verjährung des Sekundärhaftungsanspruchs gegen die … · Einwände der Architekten gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger der J… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018 zitiert von 2

Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Abs. 4 JVEG bei schuldhafter Nicht-Anzeige der Überschreitung

Zivilrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wortberichterstattung über die Lektüre eines Prominenten im Urlaub

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Grundstückseigentümer auf Unterlassung von …

Anspruch auf Beseitigung der Videokamera

Zivilrecht

LG Köln Urteil 27.12.2018 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen fehlerhafter Belehrung

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Formfehler · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.12.2018 LS zitiert von 1

Letztwillige Verfügung: Wirksamkeit eines nur von einem Ehegatten niedergeschriebenen und unterschriebenen …

einseitige Abänderung einer Verfügung im Erbvertrag zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 27.12.2018

Der Auftraggeber ist der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes im Landkreis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 27.12.2018 zitiert von 2

Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen im Verkehr mit deutschen …

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 27.12.2018

Der Kläger macht mit der Klage Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS

Ein ziviler Beschäftigter der NATO, der in einem Verfahren nach den NATO-Zivilpersonalvorschriften (NCPR) die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 4

VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei Nichtleistung der …

Kürzung des Werklohnanspruchs um die … · Ausschluss der Abnahmefiktion

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS

Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 1

Haftung des Tragwerkplaners

Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Glaubhaftmachung zu abhandengekommenem fristgebundenen Schriftsatz

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Gegendarstellungsanspruch: Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Gegendarstellungsfähigkeit von Verdachtsäußerungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der Kaskoversicherung aufgrund eines behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 21.12.2018 LS

Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der sofortigen Beschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Rechtmäßigkeit von nicht genehmigten Bildveröffentlichungen

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Interessenverbandes

Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 3

Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2018

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsangeboten

irreführende Werbung · Preisangabenverordnung · Telekommunikationsmarkt · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.12.2018

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage am gemeinsamen Netzanschluss

EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.12.2018

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), eine iranische Bank mit Sitz in X und einer im …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

Inanspruchnahme von Kommanditisten auf Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 21.12.2018 LS

Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Anspruch auf Nachlieferung eines VW Tiguan der aktuellen … · Nichtigkeit des Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2018

Wirksamkeit von Provisionsvereinbarungen für die Vermittlung von Studienplätzen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und „Sponsored Content“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 2

Keine Ansprüche des Käufers bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter Lastkraftwagen

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Amtshaftung: Weiterleitung von Zahlungen durch den Gerichtsvollzieher entgegen der Tilgungsbestimmung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 21.12.2018

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio

Schadensminderungspflichtverletzung bei Trocknungsmaßnahmen … · tatrichterliche Bewertung von Zeugenaussagen · Bindungswirkung eines sog. Obmann-Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Private Unfallversicherung: Abgrenzung zwischen versichertem Unfallereignis und Verletzung durch Eigenbewegung

Leistungsausschluss bei durch Eigenbewegung verursachter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018

Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren neben der für das Mahnverfahren angefallenen 0,5 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 1

Befugnis zur Stellung eines Nachprüfungsantrags bei Bietergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS

Vergütung von Sachverständigen

Minutengenaue Erfassung des Zeitaufwands und Aufrundung · Plausibilitätsprüfung anhand von Richtwerten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 1

Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Werklohnklage

Ausschluss der Zuständigkeitsrüge für den in der Schweiz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen