Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 2

Klageveranlassung durch vorgerichtliche Geltendmachung des … · Klageeinreichung trotz mieterseits angekündigten … · Kostenentscheidung bei Gewährung einer vermieterseits …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 19.12.2018

Die Klägerin, eine Intensivfahrschule, macht restliche TÜV-Gebühren für die praktische Prüfung gemäß Rechnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei einem durch Verletzung der Aufklärungspflicht verursachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bruchsal Urteil 19.12.2018

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall eines deutschen Geschädigten in Österreich

Bindung des deutschen Gerichts durch die österreichische …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der A. Sie betreibt am Standort … in innerstädtischer Lage …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 19.12.2018

Der Kläger bestellte am 05.09.2014 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen ………., EZ: 22.07.2011, Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - er ist Alleinerbe der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet

Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 19.12.2018

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 19.12.2018

Der Kläger macht Ansprüche aus Rechnungen vom 09.02.2012 bzw. 02.05.2012 über steuerberatliche …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Urheberrecht auf Unterlassung der großformatigen Anzeige von drei von ihm …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Beschluss 19.12.2018

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

LG Münster Urteil 19.12.2018

Die Beklagte ist die ehemalige Steuerberatungsgesellschaft des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht …

Streitwert bei mehreren auf verschiedene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2018

Zulasten der Antragsgegnerin zu 1., einer gesetzlichen Krankenkasse, verordnen Vertragsärzte Grippeimpfstoffe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der am ...04.1974 geborene Kläger, der behauptet, beruflich als selbstständiger Sanitärinstallateur und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.12.2018

Der am 24.08.1964 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Mietpreisbremse: Wirksamkeit der Hamburger Mietpreisbegrenzungsverordnung

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 2

Schadenersatzanspruch: Rechtsirrtum hinsichtlich der Frage der Mindestpreisrelevanz von derivativ erworbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2018 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen Feststellungsklage

Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw · Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms · Alleinhaftung des Kfz-Fahrers bei Vorfahrtverstoß · Schmerzensgeldbemessung bei einer verbleibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht