Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 3

LG Köln Urteil 18.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Vergabeakte aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch unangekündigten Vertreterbesuch einer Privatwohnung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2018 zitiert von 9

Verbraucherimmobiliardarlehen: Zurverfügungstellung der für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen …

Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · erforderliche Pflichtangaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2018 zitiert von 8

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 17. Zivilkammer Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Kläger fordern Rückzahlung von Umsatzsteuer aus einem Werkvertrag und Erstattung der Kosten für den …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2018

Wiederbefassung des Berufungsgerichts mit einer Rückgewährklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …

Verwirkung des Widerrufsrechts · Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 18.12.2018

Die Beklagte war aufgrund eines steuerberatenden Dauermandats die Steuerberaterin der E… GmbH und in diesem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2018 zitiert von 2

Immobiliardarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Grundbuchsache: Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung

Genehmigung eines Insichgeschäfts durch einen vom Verbot …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Mit Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons A. in der Schweiz vom 29. März 2018 wurde der Antragsgegner …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2018

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität im Bereich der …

Zulässigkeit einer Testhinweiswerbung und von …

Zivilrecht

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Beschluss 17.12.2018

Das Vollstreckungsgericht hat den Sachverständigen Prof. Dr. ... mit der Begutachtung der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.12.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 1

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers

inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (geahndet mit einer Einzelstrafe von sechs Monaten) sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 14.12.2018 LS

Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Streitwertbestimmung für Gerichtsgebühren

Auswirkungen einer Teilklagerücknahme · Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit · Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Konkludent vereinbarter Haftungsausschluss bei fehlendem Chloridschutz in Tiefgarage

Darlegungs- und Beweislast des Architekten · sekundäre Darlegungslast des Auftraggebers

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Deliktshaftung für psychische Primärschäden

Vorsätzlich falsche Todesnachricht gegenüber einer … · angemessenes Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 14.12.2018

Der Antrag auf Kostenfestsetzung vom 28.09.2018 ist zur Stellungnahme übersandt worden

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Zuständigkeitsbestimmung bei einem negativen Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.12.2018 zitiert von 7

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 14.12.2018 LS

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Maßnahmen durch die schweizerische Finanzaufsicht (finma).

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Schlussurteil 14.12.2018

Nach dem am 07.09.2018 verkündeten Teilurteil des Senats hat die Klägerin zu 2) auf den Hinweisbeschluss vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung bei mehreren Ordnungsmittelanträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2018

Unlauterkeit einer Werbung bei Warnung vor nicht bestehendem Verstoß

Zivilrecht

AG Köln Urteil 14.12.2018

Der Kläger war am 04.12.2017 und am Folgetag auf die von der Beklagten durchzuführenden Flüge XX 111 von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beschwerdeführerin wurde mit prozessleitender Verfügung vom 14.2.2018 von der zuständigen Einzelrichterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS

Erwerbsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Einholung eines ergänzenden Gutachtens zum Arbeitsmarkt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Teilurteil 13.12.2018

Die Klägerin ist im Bereich der Sicherheitstechnik tätig

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Verwendung von Bildnissen in einer Berichterstattung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Zitaten aus anwaltlichem Schreiben in Pressebericht

Pressefreiheit · Anwaltliches Schweigepflicht · Zitatrecht · Datenschutz · Journalistische Sorgfaltspflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 13.12.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland

Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.12.2018 LS

Im Falle einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 8. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – vom …

Zivilrecht

LG Bamberg Beschluss 13.12.2018

Die zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners vom 05.12.2018 bleibt auch unter eingehender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Zwangsvollstreckung: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Erstellung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ulm 6. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Werkvertrag: Verjährung eines Mängelanspruchs bei fehlender Abnahme

Pflichten des Auftragnehmers bei einer Dachsanierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Zurückbehaltungsrecht an einem Vollstreckungstitel des Mandanten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 2

Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Amtsenthebung eines als Beisitzer im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof tätigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 4

Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Vorschäden in Bereich der abgerechneten Schäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Werbung mit gesundheitsbezogenen Irreführungen bei technischen Geräten

Irreführende Werbung · Gesundheitsversprechen · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Beworbene Wirkungen

Zivilrecht

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2018 LS

Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Bezug auf die internationalen Zuständigkeit des …

Gerichtsstand für die Regressklage einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Arglistige Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen