Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 4

Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot … · Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der … · Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles „Raub“ durch persönliche Anhörung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2018 zitiert von 1

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln A und dessen Ehefrau haben in einem Rechtsstreit gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 12.12.2018

Anforderungen an einen Musterfeststellungsantrag

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2018 LS

Ablehnung eines Richters

Erforderlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Jedenfalls im Einzelfall kann es angezeigt sein, dass der Kläger eines Musterfeststellungsklageverfahrens zum …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 12.12.2018

Das Urteil war im Hinblick auf die Bezeichnung der Klägerseite und Beklagtenseite nach § 319 ZPO zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Marktprämie für die Einspeisung von Strom, der aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 11.12.2018

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 aus den Gründen des Hinweisbeschlusses der Kammer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2018

Die Klägerin zu 1) und Herr G… W…, der ursprüngliche Kläger zu 2) beauftragten gemeinsam Rechtsanwältin … als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS

Architektenhaftung: Verjährungsbeginn bei vereinbarter Teilabnahme von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS

Maklervertrag: Zustandekommen des Vertrags in fremdem Namen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Nährwertangaben auf einer Verpackung von Orangen- und Zitronenbonbons

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Hinweispflicht des Betreibers eines Ärzte-Vergleichsportals auf die Zahlung von Vermittlungsprovisionen

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 10.12.2018

Der Beklagte ist im Erkenntnisverfahren vollumfänglich antragsgemäß verurteilt worden, an den Kläger einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS

Gewerberaummiete: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Aufgabe des Besitzes ohne Übergabe der Schlüssel an den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018 LS

Notarkostenverfahren: Kostengrundentscheidung und Kostenerstattungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz 5. Zivilkammer Urteil 10.12.2018

Schadenersatz aus einem Unfallereignis

Kollision zweier Fahrzeuge in einer Waschstraße

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 2

Richterablehnung: Vertretung der Ehefrau auf Empfehlung des abgelehnten Richters in anderer Arzthaftungssache …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 10.12.2018 LS

Klage auf Feststellung der Höhe der Miete

Bemessung des Streitwerts

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Beschluss 10.12.2018 LS

Inanspruchnahme eines Kostenschuldners nur nach Zustellung des Kostenbescheids

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Personenstandssache: Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018

Abrechnung von ärztlichen Leistungen nach Ziff. 5855 GOÄ analog

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018

Der angefochtene Beschluss ist bereits verfahrensfehlerhaft ergangen, indem das Landgericht lediglich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Berufung: Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß gegen § 139 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Schadensersatzanspruch aus nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Vorliegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag

Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das … · Mitverschulden des Geschädigten bei Nichteinlegung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018 LS

Verfahrensabgabe bei Psychiatrieaufenthalt

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Anfechtung wegen Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Die Beklagte bewarb im April 2018 auf ihrer Internetpräsenz ihr Produkt „apoGirokonto“ als „Das kostenlose …

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