Zivilrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 5

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018 zitiert von 2

Krankheitskostenversicherung: Leistungspflicht bei stationärem Klinikaufenthalt für Entziehungsmaßnahmen und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 07.12.2018

Die Festsetzung war gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG geboten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Die Klägerin verfolgt die Rückzahlung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2018 zitiert von 1

Haftungsausschluss für Personenschäden durch betriebliche Tätigkeit

Fortbestehen der Schülereigenschaft bei Teilnahme an …

Zivilrecht

AG Bayreuth Beschluss 07.12.2018

Es liegt vor ein Vollstreckungsauftrag der Gläubigervertreter vom 24.07.2018

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht Abgeändert

AG Fürth Beschluss 07.12.2018

Anlass der vorliegenden Prüfung war die Erwartung, dass die für die Schöffenperiode 2019 bis 2023 gewählte …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2018 LS zitiert von 1

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 9

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.12.2018

Konzessionsvergabeverfahren: Zulässigkeit von Unterkriterien

Anforderungen an eine Rüge · Auswahlentscheidung bei einer Pattsituation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Wohnungseigentumssache: Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn Urteil 07.12.2018

Mit Beschluss vom 26.07.2016 wurde über das Vermögen der Y GmbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Geschäftsversicherung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 17

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 06.12.2018 LS

Auftraggeber eines Notars im Zusammenhang mit einem Änderungswunsch zum Beurkundungsgeschäft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.12.2018

Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 06.12.2018

OLG Düsseldorf – 20 U 124/17

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund

Irreführende Werbung mit der Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.12.2018 LS

Verwendet der Arzt im Aufklärungsgespräch ein Aufklärungsformular, das eigentlich für einen anderen Eingriff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von Beispielen für Pflichtangaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 06.12.2018 LS

Wird die gegen eine gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beschlossene Berufungszurückweisung beim Berufungsgericht …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Androhungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 1

Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in der Werbung

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 06.12.2018 LS

Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO nach Flugverspätung wegen gesperrter Startbahn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 3

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rückzahlung der durch Einmalzahlung geleisteten Versicherungsprämie nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018

Berichtigungsbeschluss zu 9 U 22/17 vom 30.11.2018

Zivilrecht

AG Zeitz Beschluss 05.12.2018

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für Teilnahme an Ortstermin

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Einsicht in Grundbuch bei berechtigtem Interesse

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung des Rechts zum Bezug von 281 Belegschaftsaktien auf sein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 05.12.2018 LS

Zahlungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeldvorauszahlung gegen einen …

Einwand der Nichtigkeit eines Sonderumlagebeschlusses wegen … · Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 05.12.2018

Anspruch eines Fondsanlegers gegen Ersteller eines internen Audits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung

Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 52

Eine Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Hersteller des von der Abgasthematik betroffenen Fahrzeugs …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018

Testamentsvollstreckerzeugnis: Aufnahme der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Verwirkungseinwand im Zusammenhang mit der Mithaftung für eine Darlehensverbindlichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.12.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 05.12.2018

Rückforderung einer Versicherungsleistung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Notarhaftung: Schadensumfang bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Transportversicherer der A… auf Schadensersatz i.H.v. 8.796,70 € wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Versicherungsmakler, wegen fehlerhafter Beratung beim Wechsel der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem sogenannten berührungslosen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2018 LS

Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 2

Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.12.2018

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen